CDU-Abgeordneter von Stetten: Hilfen nicht billigen
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, warnt die Bundestagsabgeordneten vor einem Ja zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland.
Weder sei die Systemrelevanz Griechenlands für die Eurozone nachgewiesen, noch werde das Land befähigt, seine Schulden zurückzuzahlen. „Wir dürfen als Abgeordnete gar nicht zustimmen, wenn diese beiden Punkte nicht gegeben sind - so steht es im Vertrag über dem Euro-Rettungsschirm ESM“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag).
Der Bundestags-Abgeordnete nannte es sehr unwahrscheinlich, dass der linke Regierungschef Alexis Tsipras Maßnahmen auf den Weg bringt, die zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands führen. „Dass Tsipras jetzt schon wieder Reformen verschoben hat, lässt alle Alarmglocken klingeln.“ Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene „Grexit auf Zeit“ müsse als Option auf dem Tisch bleiben.
Bei der Abstimmung im Bundestag zu Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen hatten am Freitag mehr Unionsabgeordnete als erwartet gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt. 60 Abgeordnete von CDU und CSU votierten gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket - darunter auch von Stetten. Fünf Unions-Abgeordnete enthielten sich.
