Vorgaben an Athen: Was ist erledigt, was noch offen?
Brüssel/Athen (dpa) - Entweder es werden extreme Reform- und Sparanstrengungen unternommen - oder die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm scheitern: Mit dieser Ansage sieht sich die griechische Regierung nach dem Euro-Krisengipfel vor eineinhalb Wochen konfrontiert.
Die Liste der Auflagen ist lang. Was ist erledigt, was noch offen? Ein Überblick:
Bereits erledigt:
+ Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen
+ Verabschiedung erster Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems
+ Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes Elstat
+ Vollständige Umsetzung von Fiskalpakt-Regeln, die es u.a. ermöglichen, bei Abweichung von Sparzielen quasi automatisch Ausgabenkürzungen einzuführen. Über die Einhaltung von Budgetregeln muss künftig wie in anderen Euro-Ländern auch ein unabhängiger Fiskalrat wachen.
Verabschiedung geplant an diesem Mittwoch:
* Reform des Zivilrechtssystems, die u.a. zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und zu Kostensenkungen führen soll
* Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
Noch offen:
Vorlage eines detaillierten Reform-Zeitplans, der Klarheit über die mittelfristige Ausrichtung der Politik schaffen soll
Dabei werden u.a. folgende Punkte verlangt:
- Abschluss der umfassenden Rentenreform bis Oktober
- Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkaufsperioden
- Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes
- Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers Admie (oder Alternativmaßnahme)
- Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen
- Stärkung des Finanzsektors z.B. durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme
- Vorlage eines neues Plans zur Privatisierung von Staatsvermögen inklusive der Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro an einen unabhängigen Privatisierungsfonds
- Modernisierung und Entpolitisierung der griechischen Verwaltung und Einsparung von Kosten
