CDU-Initiative will Merkel-Kurs unterstützen
Illingen (dpa) - Nach parteiinterner Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik erhält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von einer Initiative regionaler CDU-Politiker.
Rund 120 Personen, darunter CDU-Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker, hätten sich bislang einem Schreiben angeschlossen, sagte Mit-Initiator Armin König, Bürgermeister von Illingen im Saarland, der Deutschen Presse-Agentur. Der Brief steht unter dem Motto „Wir schaffen das!“. Dies hatte Parteichefin Merkel mit Blick auf die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahl mehrfach gesagt und war damit auch in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen.
Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben Königs die CDU-Bundesvorstandsmitglieder Regina Görner und Serap Güler, die Vorsitzende des Bundesnetzwerkes Integration der CDU, Cemile Giousouf, der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Chef von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher sowie Fraktionschefs und Abgeordnete in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Die Initiatoren sind neben König auch Görner und der Landrat von St. Wendel, Udo Recktenwald.
„„Wir schaffen das“ - dieser Satz macht uns Mut bei unserer Arbeit vor Ort“, heißt es in dem Brief, der dem Kanzleramt voraussichtlich an diesem Mittwoch überreicht werden soll. „Stacheldraht ist keine Lösung für Menschen, die in größter Not ihr Land verlassen haben. Wir brauchen keine neuen Mauern, sondern mehr Gerechtigkeit und Solidarität weltweit.“ In der vergangenen Woche hatten sich 34 CDU-Funktionäre in einem Schreiben von Merkels Flüchtlingspolitik distanziert.
König forderte ein Bekenntnis der CDU als Partei der Mitte mit christlichem Profil. „Ich befürchte, dass sich die CDU nach rechts bewegt, um am rechten Rand Stimmen einzusammeln.“
