CDU setzt Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik
Köln (dpa) - Die CDU richtet ihre Politik in der großen Koalition mehr auf die Wirtschaft aus. Der CDU-Parteitag in Köln beschloss am Mittwoch mit wenigen Gegenstimmen einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands.
Ohne jegliche Kritik wurde dabei der Kompromiss der Parteispitze zur kalten Progression durchgewunken. Danach soll unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2017 mit der Abmilderung der Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen begonnen werden, damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird. Als eines der wichtigsten Ziele nannte die CDU die Digitalisierung.
Kritisch bewertete Vorstandsmitglied Regina Görner einen Passus, wonach die CDU das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen will, weil es durch den gesetzlichen Mindestlohn überflüssig geworden sei. Sie mahnte, der Mindestlohn sei kein Grund für die Abschaffung des Gesetzes. „Mitbestimmung und Tarifautonomie sind ein Standortvorteil. Ich bin sehr froh, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn haben.“
Bundesvize Armin Laschet entgegnete: „Ohne das Tariftreue- und Vergabegesetz wird in Deutschland nichts schlechter.“ Es würde nur eine unerträgliche Bürokratie für die Unternehmer abgebaut. Wirtschaftskompetenz heiße auch, nicht alles zu regeln.
Die CDU unterstützt die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte, unter Asylbewerbern und Flüchtlingen seien Ärzte, IT-Spezialisten, Betriebswirtschaftler und andere Fachkräfte, die Deutschland brauche.
