Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheiten ein
Köln (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner SPD für einen Kampf gegen eine linke Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. „Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen.
Daran haben wir zu arbeiten“, sagte Merkel beim CDU-Parteitag.
Sie nannte ausdrücklich Grüne und FDP als mögliche Partner der Union. Merkel rief dazu auf, die Chancen von Digitalisierung und alternder Gesellschaft zu nutzen.
Merkel warf der SPD wegen ihrer Beteiligung an der von den Linken geführten Regierung in Thüringen eine „Bankrotterklärung“ bei ihrem Gestaltungsanspruch vor. Dass sich die Sozialdemokraten als stolze linke Volkspartei in die Juniorrolle begäben, werfe die Frage auf: „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“
Die CDU-Chefin hob hervor, welche Alternativen die Union als Partner hat. So setzt sie trotz der chronischen Schwäche der Liberalen weiter auf Regierungsbündnisse mit der FDP. „Sie ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner.“
In der aktuellen Koalition mit der SPD im Bund achte die Union darauf, dass diese auf den Grundlagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufbaue. Mit Blick auf die Grünen bedauerte Merkel erneut, dass Sondierungsgespräche nach der Wahl 2013 erfolglos waren. Die Union wäre bereit gewesen, eine schwarz-grüne Koalition zu wagen. „Manche Grüne waren es nicht. Schade drum.“
Die Kanzlerin rief ihre Partei auf, die Chancen von Veränderungen zu sehen. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein“, sagte sie etwa mit Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Zugleich verteidigte sie die Regierungsbeschlüsse zu Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und den Verzicht auf neue Schulden im Etat 2015. Mit Blick auf eine angestrebte Regelung im Bundestag sagte Merkel: „Geschäftsmäßige Sterbehilfe kommt für uns nicht in Betracht. Auch das Sterben ist ein Teil des Lebens.“ Für ihre Rede bekam Merkel langen Beifall der rund 1000 Delegierten.
Am Abend soll der Parteitag über einen Antrag zur Wirtschaftspolitik abstimmen, den der Vorstand erst am Vorabend auf Druck der Basis umformuliert hatte. Die CDU spricht sich darin unter anderem dafür aus, noch vor der Bundestagswahl 2017 den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression in Angriff zu nehmen. Merkel betonte: „Wir haben beschlossen, dass wir uns die finanziellen Spielräume erarbeiten wollen.“ Voraussetzungen sind aber ein ausgeglichener Bundeshaushalt und der weitere Verzicht auf Steuererhöhungen.
