CDU verpflichtet sich zur Verbesserung von Mütter-Renten
Hannover (dpa) - Nach jahrelangen bloßen Absichtserklärungen verpflichtet sich die CDU zur schrittweisen Aufstockung von Renten älterer Mütter.
Der Bundesparteitag in Hannover beschloss am Dienstagabend, noch in dieser Wahlperiode den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter zu finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro.
Angaben zu den voraussichtlichen Kosten wurden nicht gemacht. Früheren CDU-Schätzungen zufolge könnten sie sich zu Beginn auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag im Jahr belaufen, später vorübergehend auf eine Milliarden-Summe.
Die Delegierten folgten einem vom Vorstand gebilligten Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Er hatte damit kurz vor dem Parteitag den heftigen Streit mit der Frauen-Union entschärft, die eine dramatische Ungerechtigkeit beklagte.
Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten wurde in das Konzept zur sogenannten Lebensleistungsrente integriert, mit dem Altersarmut entgegengewirkt werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen mit jahrzehntelanger Erwerbsbiografie und Rentenbeitragszahlungen im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre gesetzliche Rente nicht reicht.
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte die Delegierten am Vormittag in ihrer Rede aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen. Dieser geht über den Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP vom November hinaus. Dort war lediglich ein Prüfauftrag vereinbart worden. Wie sich die FDP nun positionieren wird, war offen.
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sagte vor den knapp 1000 Delegierten, die betroffenen Mütter hätten auf vieles in ihrem Leben verzichtet. Von Elterngeld hätten sie nur träumen können. „Der Preis ist, dass sie heute eine niedrigere Rente bekommen.“ Durchschnittlich erhielten sie 60 Prozent der Renten von Männern. Böhmer verwies darauf, dass die CDU bereits auf Parteitagen 2003 und 2011 die Ungerechtigkeit für die älteren Mütter erkannt und sich mit großen Voten für Abhilfe eingesetzt habe. Zum Kompromiss sagte sie: „Das ist meine CDU, das ist die richtige Weichenstellung.“
Der Delegierte und frühere Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger kritisierte, „dass diese Zeche die arbeitende Bevölkerung in Zukunft bezahlen muss“.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, Kinder machten den Fortbestand der Rentenversicherung erst möglich. „Ohne Kinder gibt es keine Rente.“ Zu der vielen nicht logisch erscheinenden 1992er-Regelung sagte sie, sie habe zwei Kinder vor 1992 bekommen und fünf danach. „Alle habe ich gleich lieb und trotzdem zählen sie in der Rente unterschiedlich.“ Auftrag sei nun, die Renten schrittweise zu erhöhen und damit „mit Maß und Mitte das Ungleichgewicht langsam aber sicher zu beheben“. Dabei werde finanzpolitisch Rücksicht auf die nächste Generation genommen.
