Hintergrund: Soziales, Frauen, Euro - Merkels Rede
Hannover (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover die Weichen für das Wahljahr 2013 stellen. Die Kernthesen der rund einstündigen Kanzlerinnen-Rede:
- MÜTTERRENTE: „Ja, ich weiß, das kostet Geld. Ja, es geht nicht von heute auf morgen. Aber auch ja: Wenn wir uns alle Aufgaben mal angucken, vor denen wir stehen, dann müssen wir auch an diesem Beispiel nachdenken, wie wir auch für genau diese Mütter ein Zeichen setzen können. Und ich hoffe, dass uns das auf diesem Parteitag gelingt.“ Der Bundesvorstand hatte dem Parteitag einen Vorschlag vorgelegt, nach dem Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, eine stufenweise Verbesserung im Rentenrecht in Aussicht gestellt wird.
- FRAUENQUOTE: „Wir sollten auch alle Kraft darauf verwenden, dass endlich mehr Frauen Führungsverantwortung in Unternehmen übernehmen. Ich verstehe sehr wohl, dass es je nach Branche Unterschiede gibt, die wir auch beachten müssen. Das liegt ja auch der Idee der sogenannten Flexi-Quote zugrunde, die ich unterstütze und die vorsieht, dass ein Unternehmen über seine Zielvorgabe selbst entscheiden kann. Aber (...) ich ergänze auch unmissverständlich: Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen.“
Eine feste 30-Prozent-Quote in Führungsgremien von Unternehmen, die unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert, lehnt Merkel ab.
- EURO-KRISE: „Unser Wohlstand auf Dauer wird nur zu sichern sein, wenn es auch Europa gut geht. Deswegen verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren besteht. (...) Es kann gar nicht oft genug gesagt werden, dass die europäische Staatsschuldenkrise nicht mit dem einen Befreiungsschlag, dem einen Paukenschlag, dem einen vermeintlichen Wundermittel (...) gelöst werden kann. Diese Krise kann nicht über Nacht gelöst werden, weil sie nicht über Nacht gekommen ist. (...) Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. (...) Jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarkt und jeder Teilnehmer müssen einer Regulierung unterworfen werden.“
- EUROPÄISCHE WERTEGEMEINSCHAFT: „Demokratie und Rechtstaatlichkeit als Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit, das ist, wenn wir auf die Welt schauen, alles andere als selbstverständlich. Unsere Art zu leben und zu wirtschaften, unsere Werte, die Demokratie, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit, die Reisefreiheit, das alles ist mehr denn je herausgefordert. Wir müssen uns behaupten in einer Welt mit ganz anderen Vorstellungen, und deshalb sage ich, das ist die Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation.“
- KOALITIONSPARTNER: „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.(...) CDU und CSU und FDP haben im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Wir teilen gemeinsame Werte und Grundsätze. (...) Klar, wir müssen um jede Stimme kämpfen und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, damit wir es gemeinsam schaffen. Aber wer sind wir eigentlich, dass wir das zehn Monate vor der Wahl (...) nicht für möglich halten?“
