Chronologie: Die NSA-Spähaffäre
Berlin (dpa) - Anfang Juni wird die NSA-Spähaffäre bekannt. Die Vorgänge beschäftigen jetzt auch das für Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Ein Rückblick:
5./6. Juni 2013: Laut Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung im großen Stil die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das Spionageprogramm „Prism“ besteht demnach seit 2007.
7. Juni: US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.
9. Juni: Der IT-Spezialist und frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich im britischen „Guardian“ als Quelle der Enthüllungen. Nach seiner Flucht von Hawaii nach Hongkong hält er sich mittlerweile auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf und hat nach Angaben eines Anwalts in Russland offiziell vorläufiges Asyl beantragt.
19. Juni: Obama versichert auf seiner Berlin-Reise nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen würden.
21. Juni: Der „Guardian“ berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß.
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört.
1. Juli: Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen fordern die USA auf, die Spionagevorwürfe umgehend aufzuklären.
12. Juli: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert sich in den USA über die Spähaffäre. Nach seiner Reise verteidigt er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Die US-Seite sichert ihm zu, Deutschland künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft zu geben. Die Opposition kritisiert Friedrich.
14./15. Juli: Die Bundesregierung gerät weiter unter Druck. SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben. Oppositionspolitiker fordern außerdem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Laut „Bild“-Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst haben.
