Chronologie: Kritik an Wulff - immer wieder Neues
Berlin (dpa) - Wegen seiner Beziehungen zu vermögenden Unternehmern steht Bundespräsident Christian Wulff seit Tagen in der Kritik. Jetzt hat er sich entschuldigt. Ein Rückblick:
12. Dezember: Eine „Bild“-Meldung bringt Bundespräsident Christian Wulff in Erklärungsnot. Als Ministerpräsident von Niedersachsen lieh er sich 2008 von einer befreundeten Unternehmergattin aus Osnabrück zu günstigen Bedingungen 500 000 Euro. Im Landtag verneinte er später geschäftliche Beziehungen zu deren Ehemann.
13. Dezember: Während Wulff in der Golfregion unterwegs ist, verbreitet das Bundespräsidialamt eine Stellungnahme. Wulff habe im Landtag keine falschen Angaben gemacht. Zugleich wird eingeräumt: „Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen.“ Wulff selbst äußert sich nicht.
14. Dezember: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus. Sie sehe keinen Grund, seine Angaben zu bezweifeln. Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen prüfen lassen, ob Wulff gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, das die Annahme vergünstigter Kredite verbietet.
15. Dezember: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das“, heißt es in einer Mitteilung. „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte.“ In der Sache habe er nichts zu verbergen.
16. Dezember: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lassen Äußerungen von Egon Geerkens den Schluss zu, das Geld für das Darlehen stamme von ihm selbst. Das Darlehen sei über ein Konto seiner Frau gezahlt worden, für das er aber eine Vollmacht habe. Er selbst habe verhandelt und überlegt, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Der Kredit stamme von Frau Geerkens, bekräftigt hingegen Wulffs Anwalt. Im Auftrag der Unternehmer bestätigt ein weiteres Anwaltsbüro, der Vertrag sei mit Frau Geerkens geschlossen worden, die Rückzahlung sei auf ihr Konto erfolgt.
17. Dezember: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert Wulff zum Rücktritt auf. SPD und Grüne verlangen, Wulff müsse alle Fakten auf den Tisch legen. „Man muss selber wissen, was man macht“, sagt Wulff der dpa. „Das muss man verantworten - das kann ich.“
19. Dezember: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Merkel gibt ihm erneut Rückendeckung. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlte.
20. Dezember: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen Maschmeyers nichts gewusst. Die Sitzung des Ältestenrats im Landtag in Hannover, auf der eine gemeinsame Linie zur Klärung der Vorwürfe gegen Wulff gefunden werden sollte, endet nach kurzer Zeit im Streit zwischen Regierung und Opposition.
21. Dezember: In einem Schreiben an die Zeitung „Die Welt“ bestätigt Geerkens Anwalt erstmals, dass sein Mandant an den Verhandlungen über den Kredit beteiligt war: „Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt.“ Bei der Aufzeichnung seiner Weihnachtsansprache geht Wulff nicht auf die Vorwürfe ein. Angesichts des wachsenden Drucks fordern führende Mitglieder aus CDU und FDP ein Ende der Debatte.
22. Dezember: Der Bundespräsident nimmt erstmals persönlich Stellung und entschuldigt sich öffentlich. Vor Journalisten sagt Wulff, er bedauere die Irritationen und nehme die Vorwürfe ernst. Jedoch habe er alle notwendigen Auskünfte erteilt. Die Bürger bittet er um Vertrauen für seine künftige Arbeit. Zuvor hatte Wulff seinen Sprecher und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker entlassen. „Der Spiegel“ berichtet, Wulff habe den Kredit - nach der Ablösung des Darlehens beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen erhalten.