Chronologie: Wulff-Kredit - Immer wieder Neues
Berlin (dpa) - Wegen seiner Beziehungen zu vermögenden Unternehmern steht Bundespräsident Christian Wulff seit mehr als einer Woche in der Kritik. Ein Rückblick:
12. Dezember: Durch eine „Bild“-Meldung gerät Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte er sich 2008 von einer befreundeten Unternehmergattin aus Osnabrück zu günstigen Bedingungen 500 000 Euro geliehen. Im Landtag hatte er später geschäftliche Beziehungen zu deren Ehemann verneint.
13. Dezember: Während Wulff in der Golfregion unterwegs ist, verbreitet das Bundespräsidialamt eine Stellungnahme. Wulff habe im Landtag keine falschen Angaben gemacht. Zugleich wird eingeräumt: „Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen.“ Wulff selbst äußert sich nicht.
14. Dezember: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus. Sie sehe keinen Grund, seine Angaben zu bezweifeln. Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen prüfen lassen, ob Wulff gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, das die Annahme vergünstigter Kredite verbietet.
15. Dezember: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das“, heißt es in einer Mitteilung. „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte.“ In der Sache habe er nichts zu verbergen.
16. Dezember: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lassen Äußerungen von Egon Geerkens den Schluss zu, das Geld für das Darlehen stamme von ihm selbst. Das Darlehen sei über ein Konto seiner Frau gezahlt worden, für das er aber eine Vollmacht habe. Er selbst habe verhandelt und überlegt, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Der Kredit stamme von Frau Geerkens, bekräftigt hingegen Wulffs Anwalt. Im Auftrag der Unternehmer bestätigt ein weiteres Anwaltsbüro, der Vertrag sei mit Frau Geerkens geschlossen worden, die Rückzahlung sei auf ihr Konto erfolgt.
17. Dezember: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert Wulff zum Rücktritt auf. SPD und Grüne verlangen, Wulff müsse alle Fakten auf den Tisch legen. „Man muss selber wissen, was man macht“, sagt Wulff der dpa. „Das muss man verantworten - das kann ich.“
19. Dezember: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Merkel gibt ihm erneut Rückendeckung. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst. Die Sitzung des Ältestenrats im Landtag in Hannover, auf der eine gemeinsame Linie zur Klärung der Vorwürfe gegen Wulff gefunden werden sollte, endet nach kurzer Zeit im Streit zwischen Regierung und Opposition.
21. Dezember: Die Zeitung „Die Welt“ zitiert Wulffs Anwalt, dass Egon Geerkens an den Verhandlungen über den Kredit beteiligt gewesen sei. „Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt“, heißt es in einer Stellungnahme. Angesichts wachsenden Drucks auf Wulff fordern führende Mitglieder aus CDU und FDP ein Ende der Debatte.
