Wulff nimmt keine Stellung zu Vorwürfen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff bleibt wegen seines Privatkredits und enger Kontakte zu befreundeten Unternehmern in den Schlagzeilen. Nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe nahm die Kritik am Staatsoberhaupt weiter zu.
Während Koalitionspolitiker ihm erneut demonstrativ Rückendeckung gaben, warf die Opposition dem 52-Jährigen vor, immer nur scheibchenweise die Wahrheit zuzugeben.
In seiner am Mittwochnachmittag aufgezeichneten Weihnachtsansprache ging Wulff nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht auf die Vorwürfe ein. Lediglich bei der Begrüßung der Zuhörer vor der offiziellen Aufzeichnung äußerte er sich indirekt und eher beiläufig dazu, wie Teilnehmerin Christine Bohn aus Berlin der Nachrichtenagentur dpa sagte: Wulff habe erklärt, dass in der heutigen Zeit des Internets alles, was man irgendwann einmal gemacht habe, irgendwann ans Licht komme und man darauf vorbereitet sein sollte.
Die Fernsehaufzeichnung wurde von etwa 70 Gästen in Wulffs Amtssitz Schloss Bellevue verfolgt. Die Rede, in deren Mittelpunkt er den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in Europa stellte, soll am Abend des ersten Weihnachtstags ausgestrahlt werden.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte erstmals, dass der Unternehmer Egon Geerkens in die Verhandlungen über den 500 000-Euro-Kredit für den Kauf des Privathauses des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten eingeschaltet war. Dies sei aufgrund des besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen von Geerkens zu Wulff geschehen, teilte Lehr in einem Schreiben an die Zeitung „Die Welt“ mit. Das Darlehen selbst sei aber von Geerkens' Ehefrau Edith gewährt worden. Wulff hatte sich bislang nicht zu dessen Rolle bei dem Kredit geäußert.
Auch zu den Vorwürfen rund um Wulffs Interview-Buch wurden weitere Einzelheiten bekannt. Der mit ihm befreundete Unternehmer Carsten Maschmeyer hatte eine Anzeigenkampagne für den Band „Besser die Wahrheit“ finanziert. Von diesen Zahlungen wusste der damalige Ministerpräsident in Hannover nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch nichts.
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurden auf Wunsch Maschmeyers die Rechnungen mehrfach für die PR-Aktion geändert. Dadurch habe der Geschäftsmann offenbar seine großzügige Unterstützung für Wulff verbergen wollen, schrieb das Blatt.
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover liegen neun Strafanzeigen gegen Wulff vor. Auf einen Untersuchungsausschuss wollen und SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag vorerst verzichten. Zunächst müssten alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, erklärten ihre Vertreter.
In der Bevölkerung hat Wulff nach einer Umfrage an Autorität eingebüßt. Laut einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“ sagten 31 Prozent der Bürger, er habe für sie an Ansehen verloren. Einen Rücktritt lehnt die überwältigende Mehrheit (79 Prozent) aber weiter ab.
Nach Kanzlerin Angela Merkel nahm auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Staatsoberhaupt in Schutz. „Ich habe volles Vertrauen zu diesem Bundespräsidenten“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ebenso ein Ende der Debatte wie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden“, sagte diese der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete in der „Rheinischen Post“ die jüngsten Vorwürfe wegen der Anzeigenkampagne für ein Wulff-Buch als haltlos.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy zog dagegen Parallelen zum Fall von Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU), der als Verteidigungsminister nach massivem Druck wegen abgeschriebener Passagen in seiner Doktorarbeit zurückgetreten war. „Erst wird dementiert, dann wird behauptet, es gebe Missverständnisse, dann wird eine Teilentschuldigung vorgenommen“, kritisierte der SPD-Innenexperte in „Handelsblatt-Online“. Täglich nähmen die Zweifel zu, ob der Bundespräsident noch seiner Vorbildfunktion gerecht werde.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, Wulff habe in der Vergangenheit die politische Konkurrenz nie mit Samthandschuhen angefasst. „Deshalb hat er in moralischen Fragen die Latte selbst sehr hoch gelegt. Und daran wird er gemessen“, sagte Özdemir der Berliner „Tageszeitung“ (Donnerstag).
Der Publizist Hugo Müller-Vogg, der die Interviews mit Wulff für das Buch geführt hatte, kritisierte im MDR, das Präsidialamt warte offenbar die Weihnachtstage in der Hoffnung ab, dass die Sache im Januar vergessen sei. Diese Strategie werde aber wohl nicht aufgehen.
