CSU-Chef Seehofer schießt weiter gegen Merkel
Berlin (dpa) - Nach dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter verschärft. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte er der „SZ“.
Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis eine Folge davon.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Attacke zurück: „Unsere Anhänger und Mitglieder - gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen - erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit.“ Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag bei der Generalaussprache zum Haushalt 2017 zu ihrer Flüchtlingspolitik äußert und ob sie ihren Kritikern entgegenkommt.
Vor Fernsehkameras wollte Seehofer seine Kritik nicht wiederholen. „Es ist alles gesagt“, betonte er in München. Stattdessen verwies der bayerische Regierungschef auf die Klausur des CSU-Vorstands an diesem Freitag und Samstag. „Da werden wir alles Nötige besprechen und auch veröffentlichen.“ Zugleich versprach er eine weiterhin „konstruktive Politik für Deutschland“. Über sein Verhältnis zur Kanzlerin sagte er: „Wir reden immer.“
In Berlin wird am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt, in Niedersachsen sind an diesem Sonntag Kommunalwahlen. Beide Wahlen gelten als erneuter Gradmesser für die Stimmung gegenüber der CDU, zumindest in der Hauptstadt wird ein neuerliches Desaster für die Christdemokraten erwartet. Am Sonntag war die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.
Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“. Der CDU-Spitze und damit auch Merkel warf er vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Frühjahr falsch analysiert zu haben. Dies sei der „Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis“. Er forderte eine inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich für eine umfassende Wahlanalyse aus. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste“.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte in den ARD-Tagesthemen: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“ Er ergänzte: „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge). Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich überhaupt in Deutschland im Land aufhält.“
In Schwerin geht der Wahlsieger SPD zügig auf die Suche nach seinem künftigen Koalitionspartner. Die Sondierungen zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern sollen noch in dieser Woche beginnen. Die SPD will sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit der Linken die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung erörtern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies darauf hin, dass die Landesverfassung einen engen zeitlichen Rahmen setzt. Demnach muss sich das neu gewählte Parlament innerhalb von 30 Tagen konstituieren. Spätestens vier Wochen später ist der Ministerpräsident zu wählen.
