CSU erwartet von Merkel Antwort auf bayerischen Protestbrief
Berlin (dpa) - Die CSU erwartet eine Reaktion der Bundesregierung auf das Protestschreiben Bayerns für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Der Brief wurde offiziell und protokollarisch korrekt im Kanzleramt vonseiten der bayerischen Staatsregierung zugestellt.
Deswegen bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung sehr offiziell antworten wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Eingang des Schreibens. Weitere Angaben zum „Briefverkehr“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte er nicht.
Scheuer wies Kritik der SPD zurück, die der CSU wegen der notfalls angedrohten Verfassungsklage einen angekündigten Koalitionsbruch vorgeworfen hatte. Das SPD-regierte Hamburg habe auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld geklagt, ohne dass jemand gesagt habe, die SPD müsse aus der Koalition austreten.
Bei der Umsetzung des zweiten Pakets mit Asylverschärfungen besteht die CSU auf den Verabredungen zum Familiennachzug. Die von den Parteichefs im November vereinbarte Aussetzung für zwei Jahre für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz sei bereits ein Kompromiss gewesen. „Wir wollen keinen Kompromiss vom Kompromiss“, betonte Scheuer.
Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten mit Blick auf ein Dreiertreffen mit CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Donnerstag eine Überarbeitung vorgelegt. Im Kern könnten demnach mehr Flüchtlinge von der Beschränkung betroffen sein, der Nachzug würde im Gegenzug aber nur für ein Jahr ausgesetzt.
Scheuer forderte erneut einen baldigen Kurswechsel der Kanzlerin. Schon bis zum EU-Gipfel Mitte Februar könnten mehr als 100 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Die CSU verlangt unter anderem eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr. Merkel lehnt dies strikt ab.
