CSU fürchtet nach Wahlen Schwierigkeiten in EU
München (dpa) - Die CSU fürchtet nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland Schwierigkeiten bei der Stabilisierung des Euro und stellt sich auf eine Phase der Ungewissheit ein.
Beide Wahlen machten die Situation nicht leichter, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montagmorgen im Bayerischen Fernsehen. Zwar geht er nach eigenen Worten davon aus, dass die deutsch-französische Achse weiter funktionieren wird: „Das ist die Staatsräson“, sagte er vor Beginn einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Jedoch würden die Abstimmung der Inhalte und die Kompromissfindung schwieriger werden.
Auch in anderen EU-Ländern seien manche Regierungen instabil. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland eine Insel der Stabilität bleibe. „Wir können und dürfen jetzt nicht das Schlingern anfangen“, sagte Seehofer. In der CSU wird befürchtet, dass Hollande die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln will - und so das Vertrauen in den Euro weiter geschwächt werden könnte. „Wir müssen darauf achten, dass die richtige Politik gemacht wird und nicht die falsche“, sagte Seehofer dazu.
CSU-Europagruppenchef Markus Ferber ergänzte: „Die Wachstumsstrategie kann nicht die des Jahres 2009 sein, dass wir Geld in die Hand nehmen, das wir nicht haben und es in die Wirtschaft pumpen.“ Gleichzeitig bemüht sich die CSU-Spitze aber, den neuen Präsidenten nicht zu provozieren: Sie sei sicher, dass sich die deutsch-französische Achse auch unter Hollande bewähren werde, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
