SPD will „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein
Berlin/Kiel (dpa) - Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzen SPD und Grüne trotz hauchdünner Mehrheit voll auf ein Bündnis mit der Partei der dänischen Minderheit.
Auch mit nur einem Mandat Vorsprung sei das Regieren möglich, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf Grüne und Südschleswigschen Wählerverband (SSW). „Ich wüsste nicht, was daran ein Problem sein sollte.“
CDU und Liberale werteten den Wiedereinzug der bundesweit angeschlagenen FDP in den Kieler Landtag als stabilisierend für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. Alle Parteien hoffen auf Rückenwind für die Landtagswahl im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.
Im Norden hatten die Wähler Schwarz-Gelb abgewählt. Die CDU landete prozentual ganz knapp vor der oppositionellen SPD, beide Parteien haben aber gleich viel Sitze im neuen Landtag. Die FDP feierte mit 8,2 Prozent trotz hoher Verluste ein unerwartet starkes Comeback. Sie profitierte von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki. Die Piraten setzten ihren Siegeszug fort und zogen zum dritten Mal in ein Landesparlament ein, die Linke flog raus.
SPD-Chef Gabriel sagte am Montag, Spitzenkandidat Torsten Albig werde sich nun mit Grünen und SSW um die Regierungsbildung bemühen. „Und am Ende werden wir mit Torsten einen neuen Ministerpräsidenten der SPD im Norden haben.“ Eine solche Koalition verfüge über eine verfassungskonforme Mehrheit von mindestens einer Stimme. Indirekt hielt sich die SPD eine Hintertür offen: Eine Koalition mit der FDP sei eine rechnerische Möglichkeit, räumte Gabriel ein. „Wir werden aber zuerst das machen, was wir vor der Wahl versprochen haben, nämlich mit Grünen und dem SSW verhandeln.“
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stärkte dem umstrittenen Parteichef Philipp Rösler den Rücken. Rösler sei kein Übergangschef, der bald abgelöst werde. Das Ergebnis im Norden sei in erster Linie ein Erfolg Kubickis - „aber auch ein Verdienst der Bundes-FDP“. In der Koalition mit der Union im Bund solle die FDP nun nicht mit Übermut, sondern mit Bescheidenheit und Gelassenheit reagieren. „Die Koalition ist schon häufig abgeschrieben worden. Sie ist quicklebendig“, sagte Bahr.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, das Resultat der FDP trage zur Stabilisierung der Koalition bei. „Eine Partei, die nicht ständig sich Sorgen um die Existenz machen muss, ist doch viel ruhiger und kann viel besser arbeiten.“ CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager beanspruchte erneut den Auftrag zur Regierungsbildung für sich - ein Landtagsmandat hatte er indes verfehlt. Die Parteigremien berieten auch in Kiel über das Wahlergebnis.
Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, mit SPD und SSW gebe es „eine Option für einen Machtwechsel, der auch ein Politikwechsel ist“. Mit Blick auf die NRW-Wahl sagte sie: „Ich bin voller Hoffnung, dass sich zeigt, dass es Rot-Grün noch gibt, dass Rot-Grün gehen kann.“
Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sagte: „Es gibt eine klare Alternative: Irgendetwas Rot-Grünes, ob mit der FDP oder mit der Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein, oder eine CDU-geführte Regierung.“
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegt die CDU in Schleswig-Holstein mit 30,8 Prozent. Die SPD von Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4800 Stimmen auf den zweiten Platz. Die Grünen erreichen mit 13,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent nach Berlin und Saarland erneut in ein Parlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent aus dem Landtag. Der SSW erhält 4,6 Prozent - für ihn gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht. Die Beteiligung war mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland.
Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben 10 Mandate, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine „Dänen-Ampel“ wäre eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).
In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne jüngsten Umfragen zufolge gute Aussichten auf eine Mehrheit im neuen Landtag. Rot-Grün kam demnach auf fast 50 Prozent, was zur Mehrheit der Sitze reichen würde. Die FDP kann darauf hoffen, mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner erneut in den Landtag einzuziehen. Auch die Piraten können mit dem Einzug in das Landesparlament rechnen. Die Linke würde nach den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
