Grundwerte, Satzung, Europa-Wahl: Parteitage bei CDU, SPD und FDP
Ganz unterschiedlich gingen die Parteien in die neue Polit-Saison. Die CDU diskutierte ein neues Grundsatzprogramm, die SPD eine demokratischere Satzung. Und die Liberalen kürten ihre Kandidatin für die Wahl zum EU-Parlament.
Drei Parteien haben diese Woche die neue Politik-Saison mit Parteitagen eingeläutet: Den Auftakt machte die CDU am Montag, drei Tage später folgte die FDP, am Freitag die SPD. Thematisch hätten sie unterschiedlicher kaum sein können — bei einer Gemeinsamkeit: Politisch aktuelle Themen, gar kommunalpolitische, spielten keine größere Rolle. CDU Die Christdemokraten gingen im Palais Wittgenstein forderten ein neues Grundsatzprogramm, einen „Kompass“ mit „Grundwerten“ für die zum Teil verunsicherte Mitgliederschaft. Dies bleibt naturgemäß unkonkret. Ein roter Faden in dem Sechs-Seiten-Papier sind die „christlichen Grundwerte“: „Unser Ausgangspunkt ist das christliche Menschenbild. Es prägt die konservativen, liberalen und sozialen Wurzeln unseres Denkens“, heißt es etwa.
Ansonsten wird vieles gepriesen an Düsseldorf, aber auch Mängel werden benannt. Berechtigt ist etwa der Befund, dass das bürgerschaftliche Engagement im Vergleich zu anderen Städten ausbaufähig ist: „Nicht alle, die hier leben und arbeiten, kommen in der Stadt an. Viele bleiben mental auf der Durchreise, wir wollen sie zum Mitmachen ermuntern.“ Dann heißt es: „In einer Stadt wie Düsseldorf muss eine politische Kraft, die Volkspartei sein und bleiben will, offen und neugierig auf die Vielfalt der Lebensentwürfe sein.“ Nun gibt es CDU-Vertreter, die bezweifeln, ob sich dieser Anspruch mit einem Grundsatzprogramm verträgt, das maßgeblich zwei ältere Partei-Mitglieder geschrieben haben: Der Ex-Landtagsabgeordnete Heinz Hardt (81) und Thomas Köster (71). In Stein gemeißelt ist freilich noch nichts. „Es war eine sehr fruchtbare, durchaus auch kontroverse erste Diskussion“, sagt CDU-Geschäftsführer Bernhard Herzog und verweist auf zwei weitere Termine: Am 21. September wird der Entwurf erneut diskutiert, bevor dann beim Parteitag am 15. November eine „finale“ Fassung zur Abstimmung steht.
FDP Die Düsseldorfer Liberalen wählten bei ihrem Parteitag Clarisse Höhle als Kandidatin für die Europawahl Ende Mai 2019. Die 28-Jährige Referentin im Landtag bekam 82 Prozent Ja-Stimmen. Höhle hob in ihrer Vorstellungsrede natürlich vor allem den Wert Europas hervor: „Es ist immer dann besonders stark, wenn es einen echten Mehrwert für die Bürger darstellt.“ Besonders schwach sei Europa dagegen, wenn es unnötig regulativ und bürokratisch in das Leben des Bürgers eingreife: „Die Frage nach der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten, nach der Sicherung der Außengrenzen und einer besseren Zusammenarbeit in punkto Sicherheit und Justiz müssen endlich beantwortet werden“, sagte Höhle.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Vorsitzende, zeigte sich zufrieden mit Höhles Wahl: „Das Bekenntnis der Freien Demokraten zu Europa ist unverhandelbar“, stellte sie fest.
SPD Die Sozialdemokraten befassten sich vor allem mit sich selbst: ihr Satzungsparteitag in der Heine-Gesamtschule bildete den Abschluss der strukturellen Erneuerung in Richtung mehr Transparenz und Basisdemokratie. Nach nur 70 Minuten war der Parteitag beendet. Praktisch alle Anträge wurden mit großer Mehrheit, aber ohne große Debatten angenommen.
Wichtigster Punkt: Künftig sollen der oder die Kanzlerkandidat(in) sowie der Spitzenkandidat für die Landtagswahl per Mitgliederentscheid bestimmt werden. Dafür jedenfalls setzt sich die Düsseldorfer SPD auf den höheren Ebenen ein. Nachdem im April Forderungen wie die Trennung von Amt (in der Partei) und Mandat (etwa im Parlament) abgeschmettert worden waren, wurde jetzt immerhin eine Trennung von Mandat und „Delegation“ beschlossen, heißt: Wer im Land- oder Bundestag sitzt, soll kein Delegierter mehr auf dem Landes- oder Bundesparteitag sein.
Ansonsten tagt der Unterbezirksausschuss als höchstes Gremium zwischen den Parteitagen künftig „parteiöffentlich“, zuhören darf also jedes SPD-Mitglied. Und: Alle Mandatsträger aus Rat, Land-, Bundestag und EU-Parlament sollen dem Ausschuss regelmäßig „anstehende Entscheidungen vorstellen und sein Meinungsbild einholen“. Zudem dürfen auch die Arbeitsgemeinschaften der SPD (u.a. Frauen oder Jusos) 25 stimmberechtigte Delegierte auf Untzerbezirksparteitagen stellen. Dort sollen auch alle Mitglieder Rederecht kriegen.
Nach der monatelangen Arbeit an der Parteistruktur richtete Partei-Vize Karl-Heinz Krems am Ende einen Appell an die Genossen: „Lasst uns jetzt durchstarten in die inhaltliche Arbeit.“
