Es könne nicht sein, dass über den dauerhaften Rettungsschirm ESM Hilfen an Staaten gegeben werden, die sich nicht an die Vorgaben des vorgesehenen Fiskalpakts hielten, sagte CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die vom EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Vereinbarungen zu nationalen Schuldenbremsen, Sanktionen und mehr wirtschaftspolitischer Koordination müssten sich in den Verträgen auch wiederfinden.

Zu Forderungen von Italiens Regierungschef Mario Monti und IWF- Chefin Christine Lagarde nach einer Aufstockung des ESM sagte Hasselfeldt: „Für die jetzige Situation sehe ich keine Notwendigkeit, da etwas zu verändern.“ Sie stehe zu dem vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro.