CSU-Landesgruppe weist Gauweiler-Kritik an OSZE-Mission zurück
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat die Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine als irritierend zurückgewiesen, aber auf eine Rüge verzichtet.
Gauweiler sei klar gemacht worden, dass besonders seine Kritik am Verhalten der Bundeswehr-Mitglieder der OSZE-Mission unangemessen gewesen sei, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Auch die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz seien einwandfrei gewesen.
Auf eine Rüge Gauweilers sei aber verzichtet worden, sagte Hasselfeldt. „Das ist nicht meine Art der Führung.“ Auch dass die Diskussion einen stellvertretenden Parteichef betreffe, „hält eine Partei wie die CSU aus“. Gauweiler habe in der Sitzung der Landesgruppe am Montagabend eine halbe Stunde lang zu dem Vorgang Stellung genommen. Dabei habe es sich ihr allerdings „nicht so schnell erschlossen, was er gemeint hat“, sagte die Vorsitzende. Sie interpretiere ihn aber so, „dass er durchaus nochmal nachdenkt über das, was diskutiert wird“.
Gauweiler hatte dem „Spiegel“ gesagt, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Mission in der Ostukraine sei nicht im deutschen Interesse. Zudem kritisierte er das Verhalten der Offiziere während der Geiselhaft durch prorussische Separatisten. „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?“, fragte er. „Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.“ Die entführten OSZE-Beobachter waren am Samstag nach acht Tagen Geiselhaft im ostukrainischen Slawjansk freigekommen. Unter ihnen waren vier Deutsche.
Hasselfeldt machte sich angesichts der Entwicklung in der Ukraine für eine intensivere Debatte über die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands stark. Es gebe zwar kein ausgesprochenes Defizit in der außenpolitischen Grundausrichtung oder Programmatik der Union. Die parlamentarische Debatte in diesem Bereich könne aber ausgebaut werden. Bei den Diskussionen in den Wahlkreisen sei zu spüren, dass die Außenpolitik eine größere Rolle spiele. „Dem müssen wir sukzessive auch Rechnung tragen.“ Es sei allerdings besorgniserregend, dass es der Krise in der Ukraine bedürfe, um größere Aufmerksamkeit für die Außenpolitik zu wecken.
