Steinmeier warnt vor Militärkonflikt in Ukraine
Berlin/Slawjansk (dpa) - Nach heftigen Gefechten und blutigen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem offenen militärischen Konflikt gewarnt.
Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Das Auswärtige Amt riet unterdessen allen Deutschen, die Süd- und Ostukraine zu verlassen. In der umkämpften Separatisten-Hochburg Slawjansk war die Lage am Dienstag zunächst ruhig.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach von 30 getöteten moskautreuen Kämpfern bei erbitterten Gefechten am Vortag. Dabei seien auch vier Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und etwa 30 verletzt worden.
Unterschiedliche Sprecher der Separatisten gaben die Zahl ihrer Toten mit 10 bis 30 an. Auch Zivilisten seien ums Leben gekommen, behaupteten sie. Dafür gab es zunächst keine Beweise. In der Gebietshauptstadt Donezk wurden auf Verlangen der Luftfahrtbehörde alle Flüge für Dienstag ohne Begründung abgesagt.
Wenige Tage nach den blutigen Straßenschlachten und dem Gebäudebrand in der Hafenstadt Odessa mit mindestens 46 Toten entließ Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Gouverneur Wladimir Nemirowski. Zum Nachfolger bestimmte er den Unternehmer Igor Paliza aus dem proeuropäischen Nordwesten der Ex-Sowjetrepublik.
Prorussische Kräfte und ukrainische Nationalisten geben sich gegenseitig die Schuld an den Dutzenden Toten. Die prowestliche Regierung in Kiew macht russische Provokateure verantwortlich. Der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin nannte die Ereignisse einen „Völkermord“ an Russen und Ukrainern.
„Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind“, sagte Steinmeier. Das Auswärtige Amt betonte, die Situation in der Region sei „zurzeit sehr angespannt“. Auch Journalisten wurden gewarnt: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden.“ Abgeraten wurde auch von Reisen auf die von Kiew abtrünnige Halbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest angeschlossen hat.
„Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten“, sagte Steinmeier. Er schlug vor, noch vor der für den 25. Mai in dem Krisenland geplanten Präsidentenwahl eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen, sagte er am Montagabend im ZDF.
Die zwischen EU, USA, Russland und der Ukraine erzielte Genfer Vereinbarung, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, wird bisher kaum umgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte am Dienstag mit US-Außenminister John Kerry in Washington über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hofft weiterhin auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation“, sagte Burkhalter am Dienstag bei einem Außenministertreffen des Europarats in Wien. Er appellierte an alle Konfliktparteien, den Weg des Dialogs zu gehen.
Wegen der unsicheren Lage im Nachbarland Ukraine verschärfte die Ex-Sowjetrepublik Moldau die Grenzkontrollen. Die prowestliche Führung sei „besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine“, teilte das Präsidialamt in Chisinau mit.
