CSU poltert gegen die „Flüchtlings-Kanzlerin“
Berlin (dpa) - Das kennt man schon. Vor dem Koalitionstreffen zum Flüchtlings-Drama funkt die CSU dazwischen. Ein Streit mit der Schwesterpartei CDU ist so ziemlich das letzte, was Kanzlerin Merkel braucht.
Manchmal möchte CSU-Chef Horst Seehofer eben gern etwas missverstehen. „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus“, sagt der bayerische Ministerpräsident - wenige Stunden vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt, bei dem am Sonntagabend ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden sollte.
Nur, das hat Angela Merkel (CDU) auch nie gesagt. Im Gegenteil. Die Kanzlerin dringt in der Europäischen Union auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Doch gerade osteuropäische Staaten weigern sich, diese Menschen willkommen zu heißen. Deshalb hat Merkel es getan, die Grenzen für Busse und Züge voll mit Flüchtlingen aus Ungarn geöffnet. Das sonst oft deutschlandkritische Ausland ist berührt und beschämt.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt am Abend im ZDF noch einmal: Das Dublin-Verfahren gilt weiter. Danach müssen Asylbewerber in dem Land registriert werden, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Von diesem Prinzip ist die Bundesregierung für syrische Flüchtlinge aber abgewichen, weil es de facto nicht eingehalten wurde.
Das brachte Ungarn in die Zwickmühle, Flüchtlinge registrieren zu müssen, die keinesfalls in Ungarn bleiben wollten - in einem Land, dessen Regierungschef Viktor Orban und der Großteil der Bevölkerung unter sich - „unter Christen“ - bleiben wollen.
Altmaier spricht von einem Notfall und bezieht sich aufs vergangene Wochenende: „Der Notfall war auch dadurch bedingt, dass die ungarische Regierung die Kontrolle verloren hatte in einem Augenblick, wo sich Tausende von Flüchtlingen auf den Weg gemacht haben über Bahngleise und Autobahnen.“ Allerdings hatte die Bundesregierung schon fast zwei Wochen vorher das Dublin-Verfahren für Syrer für aufgehoben erklärt. Das mag viele Flüchtlinge überhaupt erst bewogen haben, sich nach Deutschland durchzuschlagen.
Die CSU spricht von einer „falschen Entscheidung“ der Kanzlerin. „Das hätte man auch netter sagen können“, heißt es in Regierungskreisen. Offenbar fühle sich die CSU übergangen. Die bayerische Staatskanzlei sei aber eingebunden gewesen. So steht auf dem Programm des Koalitionsausschusses erst einmal: Scherben zusammenfegen. Das ging dem Vernehmen nach aber schnell.
Das musste es wohl auch. Denn die Koalition steht vor einer der größten Herausforderungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann findet, es sei ein Glücksfall, dass die „GroKo“ regiert. Das schwarz-rote Bündnis habe spätestens jetzt seine „innere Rechtfertigung“ gefunden.
Ganz nebenbei wird deutlich: Die Kanzlerin kann sich wieder auf die SPD verlassen. Wie schon bei der Griechenland-Rettung, als in der Union so viele „Euro-Rebellen“ wie nie zuvor Merkel nicht mehr folgten. Die SPD als Europapartei stand geschlossen. Das „Aufheulen“ der CSU aus München sei überflüssig, aber kaum überraschend: „Die machen doch immer Stunk“, meinte ein Genosse. Seehofer wolle Merkels Ungarn-Adhoc-Entscheidung nutzen, um die Existenzberechtigung seiner Partei nachzuweisen. Die CSU habe doch in Berlin von Maut bis Betreuungsgeld vieles in den Sand gesetzt.
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles will am Abend in der ARD den CSU-Protest nicht an die große Glocke hängen: „Es ist sicherlich momentan auch nicht einfach, auch gerade für die bayerische Landesregierung. Aber es war richtig, was die Bundeskanzlerin gemacht hat, und da hat sie auch unsere volle Unterstützung.“
Die SPD bleibt bei ihrer Linie. Das gewaltige Thema Flüchtlinge, dessen Brisanz Parteichef Sigmar Gabriel lange vor der Union erkannte, soll nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden. Kurz war dafür das Fenster offen.
So gab Gabriel anfangs eine viel bessere Figur als Merkel ab. Der Vizekanzler, der wie kaum ein anderer politische Themen und Stimmungen „riechen“ kann, fuhr spontan ins sächsische Heidenau, stellte die dortigen Krawallmacher als „Pack“ in die braune Ecke. Merkel kam unter Druck. Aber in der SPD ahnten sie, dass die CDU-Chefin rasend schnell lernen und sich aus der Defensive befreien würde. So kam es dann ja auch.
Merkel strahlt nun als „Flüchtlings-Kanzlerin“. Aber auch Gabriel kann sich nicht beklagen. Vor und in der Sommerpause war er in seiner Partei schwer unter Beschuss. Seine Eignung als Kanzlerkandidat wurde offen infrage gestellt. Mit seiner klaren Kante pro Asylrecht und gegen Nazis hat Gabriel seine Position gefestigt.
Dabei mahnt auch er, rasch könne die Stimmung im Lande kippen, falls soziale schwächere Deutsche den Eindruck gewinnen sollten, für die Flüchtlinge werde auf Dauer mehr getan als für sie selbst. So heißt es bei der SPD: „Wir wollen Zugezogene und Eingesessene nicht gegeneinander ausspielen.“
