Hintergrund Das SPD-GroKo-Votum in Zahlen
Berlin (dpa) - Die SPD-Mitglieder haben abgestimmt über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU - kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Monaten der Ungewissheit doch noch eine stabile neue Regierung bilden?
Bis Freitag um 24 Uhr müssen die Abstimmungsbriefe eingegangen sein. Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliedervotum.
TEILNEHMER: Exakt 463.723 SPD-Mitglieder waren stimmberechtigt. Die Post bringt die zentral in einem Logistikzentrum gelagerten Briefe per Lastwagen zur SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.
KOSTEN: Laut Parteiangaben rund 1,5 Millionen Euro. Die Mitglieder erhielten den Koalitionsvertrag mit einer Sonderausgabe der Parteizeitung „Vorwärts“, zudem die Wahlunterlagen. Stimmen sind nur gültig, wenn eine eidesstattliche Erklärung mitgeschickt worden ist.
DIE FRAGE DER FRAGEN: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein.“
BRIEFÖFFNUNG: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen Geräte zum Brieföffnen fachkundig „Hochleistungsschlitzmaschinen“. Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz - sie können pro Stunde rund 20.000 Briefe öffnen. Die SPD leiht die Maschinen aus, ein Kauf ist bisher nicht geplant.
AUSZÄHLUNG: Findet in der SPD-Zentrale per Hand statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys abgeben. 2013 dauerte das 14 Stunden, nach Ankunft der Abstimmungsbriefe am Samstag um 17 Iuhr soll die Nacht durch gezählt werden und Sonntagmorgen das Ergebnis vorliegen.
ONLINE-VOTUM: War nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Das Verfahren kann aber beim nächsten Mal auch im Inland zum Einsatz kommen. Aus verfahrenstechnischen Gründen müssen aber weiterhin alle Mitglieder die Wahlunterlagen auch per Post zugesandt bekommen.
QUORUM: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Das war bereits drei Tage nach Abstimmungsbeginn, am 23. Februar geschafft. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Votum hinwegsetzen.
DER VERKÜNDER: Das Ergebnis wird nicht etwa von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles oder Interimschef Olaf Scholz verkündet. Sondern von dem Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK), die das Auszählverfahren gemeinsam mit einem Notar überwacht. Chef der MPZK ist Schatzmeister Dietmar Nietan - er hat die Ehre, das mit Spannung erwartete Ergebnis am Sonntagvormittag zu verkünden.
ERGEBNIS 2013: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent der Mitglieder), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880 - viele hatten die eidesstattliche Erklärung nicht mitgeschickt. Mit Ja stimmten 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten 80.921 (23,95 Prozent).
