De Maizière beißt mit Sanktionsforderung in Brüssel auf Granit
Berlin (dpa) - Nach der vertagten EU-Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière finanzielle Sanktionen für Staaten, die eine Quote ablehnen.
„Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF. „Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden.“ Die EU-Kommission sieht indes keine Handhabe für solchen Strafmaßnahmen. Derweil rief Ungarns Regierung den „Masseneinwanderungs-Krisenfall“ für zwei südliche Landesbezirke.
Nur wenige Stunden nach Einführung der verschärften ungarischen Gesetze zum Grenzübertritt gab es dort erste Verhaftungen von Flüchtlingen. Der Krisenfall wird in Ungarn durch ein neues Gesetz zum schärferen Grenzregime geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Flüchtlingen, die den nun vollständig geschlossenen Grenzzaun von Serbien aus überqueren oder beschädigen, droht eine Haftstrafe oder die Ausweisung.
In der Nacht nahm die Polizei 16 Menschen fest, die den Grenzzaun durchschnitten hatten. Nach Beobachtungen eines Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur vom Vormittag versammelten sich etwa 2000 Menschen an der Grenze und forderten lautstark Einlass.
Vor der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze am Montag hatte noch eine Rekordzahl von Flüchtlingen Ungarn erreicht: Die Polizei meldete 9380 Ankömmlinge - etwa viermal so viel wie im Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen.
Eine Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten war am Montagabend beim Krisentreffen der Innenminister vertagt worden. Dabei konnten sich die Minister in Brüssel nur grundsätzlich auf die Aufnahme-Zahl einigen, sagte de Maizière. Ein verbindlicher Verteilschlüssel nach dem Vorschlag der EU-Kommission fehlt weiterhin. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die 28 Ressortchefs erneut darüber beraten.
Die Programme aus dem EU-Haushalt bis 2020 böten indes „keine Rechtsgrundlage, um Mittel aus Strukturfonds zu kürzen, wenn ein Mitgliedstaat sich dem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigert“, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Sie erteilte entsprechenden Forderungen aus Berlin damit eine Absage. Dafür müsse man den mehrjährigen Finanzrahmen aufschnüren. „Dies gehört nicht zu den Optionen, die wir derzeit prüfen.“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte im ZDF von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Wenn Europa daran scheitert, an dieser Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr.“ Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge nannte die Ergebnisse des EU-Sondertreffens „sehr enttäuschend“. Es gehe um eine Notsituation, er sei schockiert gewesen, sagte António Guterres am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel.
Angesichts der Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Deutschland forderten die Länder-Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in Berlin mehr Unterstützung.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer wollte bei dem Sondertreffen auf eine rasche Integration der Flüchtlinge dringen. „Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände“, sagte die SPD-Politikerin dem „Trierischen Volksfreund“.
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der „Thüringer Allgemeinen“ vom Bund „mindestens eine Verdoppelung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen“.
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche beschlossen, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen zu geben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines Sparpaket in Höhe von 500 Millionen Euro.
