De Maizière: Neue Gesetze nicht nötig
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln keine Notwendigkeit für neue Gesetze.
Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden.
„Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält“, sagte der Minister am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Nötig sei jetzt „eine klare Justiz“, führte de Maizière weiter aus. „Wir haben Festnahmen, jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist, das werden wir nicht dulden.“
Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, meinte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Krawalle in Köln kein einmaliges Ereignis bleiben werden. „Das wird zunehmen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dpa. „Das bleibt keinesfalls in Berlin, Hamburg, Köln. Das ist in allen Städten möglich.“ Wendt forderte mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden.
Zu der Demonstration, die sich offiziell gegen radikal-islamische Salafisten richtete, waren rund 4800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. Im Internet finden sich bereits Aufrufe zu neuen Kundgebungen. Anfang November soll in Berlin die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein.
