Nach den Krawallen pocht die Politik auf Härte
Köln/Berlin (dpa) - Nach den Krawallen Tausender Hooligans und Rechtsextremisten in Köln wollen Politik und Sicherheitsbehörden den Randalierern entschlossen entgegentreten.
Wer Gewalt in Deutschlands Städte trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden, sagte am Montag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte nach den Straßenschlachten an, ähnliche Treffen künftig gerichtlich verbieten zu lassen.
Am Sonntag waren rund 4800 Hooligans und Neonazis aus vielen Teilen Deutschlands nach Köln gereist. Offizieller Anlass war der Protest gegen radikal-islamistische Salafisten, doch skandierte die Menge auch ausländerfeindliche Parolen. Bei Straßenschlachten mit den rund 1300 eingesetzten Polizisten wurden 49 Beamte verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. 17 Verdächtige kamen in Gewahrsam; alle waren Montag wieder auf freiem Fuß. Haftbefehle gab es zunächst nicht. Gegen 57 Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Weitere Anzeigen kamen von der Bundespolizei, die für den Einsatz am Hauptbahnhof zuständig war.
Treibende Kraft für die Demonstration war laut Polizei und Verfassungsschutz die Hooliganszene, die unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ über soziale Netzwerke im Internet zur Teilnahme aufgerufen hatte. Viele Rechtsextremisten hätten sich angeschlossen. Die Kundgebung war ursprünglich von einem Funktionär der Anti-Islam-Partei Pro NRW angemeldet worden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sprach von einer neuen Qualität der Gewalt. Besonders der große Zulauf sei erschreckend, sagte er der dpa. Auch Bernd Wagner vom Exit-Programm für Aussteiger aus der rechten Szene sagte der dpa, es handele sich um ein „gefährliches Sammelbecken“.
Aus der Menge heraus war die Polizei, die rund 1300 Beamte im Einsatz hatte, mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Polizisten gingen daraufhin mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen Krawallmacher vor.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prangerte an, dass sich die Gewalt vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet habe. „Solchen Exzessen mit Ansage müssen und werden wir mit aller Härte entgegentreten. Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.“
Lndesinnenminister Ralf Jäger (SPD) pflichtete ihm darin bei. „Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten“, sagte er. Es habe vor der Kundgebung am Sonntag aber noch keine rechtliche Handhabe dazu gegeben.
Jäger sprach von einer neuen Formation aus Hooligans teilweise verfeindeter Fußballclubs und Rechtsextremisten. Er widersprach Kritik von CDU-Landespolitikern, die Sicherheitsbehörden hätten das Treffen unterschätzt. Die Polizei sei bereits seit Tagen davon ausgegangen, dass etwa 4000 statt der von den Veranstaltern genannten 1500 Teilnehmer kommen würden.
Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier ergänzte, die Teilnehmer seien aus allen Bundesländern angereist. Es handele sich um ein bundesweites Problem. Vertreten waren nach seinen Worten unter anderem NPD-Mitglieder, die Partei Die Rechte und auch Skinheads, wie er im WDR sagte. Die Hooligans wiederum glaubten, ein neues Ziel gefunden zu haben, mit dem sie Stärke zeigen und Gewalt ausüben könnten.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezweifelte, dass politische Motive überhaupt wichtig waren. Den Teilnehmern sei es darum gegangen, eine wüste Schlägerei anzuzetteln, sagte er dem Sender n-tv.
Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) weist schon seit längerem auf die teilweise personelle Überschneidung der jeweiligen Fußballszenen mit den rechten Szenen hin. Dies geht aus dem Jahresbericht der ZIS hervor, die beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist. Demnach schätzt die Polizei, dass es rund 10 500 gewaltbereite und gewaltsuchende Anhänger in der ersten und zweiten Bundesliga gibt - nicht nur Hooligans, sondern auch andere Gruppen.
Anfang November soll in Berlin bereits die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein.
In vielen europäischen Ländern ist das Phänomen „Hooligans gegen Salafisten“ offensichtlich noch nicht bekannt. Das berichten Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa in Großbritannien, Spanien, Frankreich und Belgien. Anders in Österreich: Auf Facebook schrieb die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten Österreich“ am Wochenende, es werde auch in Österreich eine Demo geben.
