De Maizière: Saudi-Arabien Stabilitätsanker der Region
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Rolle Saudi-Arabiens für die Stabilität der arabischen Raums hervorgehoben.
Ohne die umstrittene Genehmigung des Verkaufs deutscher Leopard-2-Panzer an das Land zu bestätigen, sagte er am Freitag dem Radiosender WDR5, „dass Saudi-Arabien für uns ein Stabilitätsanker in der Region ist, eine maßvolle und wichtige Rolle in der arabischen Welt spielt und - trotz eines politischen Systems, was wir ablehnen -, für uns ein wichtiger Partner ist, und dabei bleibt es auch“.
An der Geheimhaltung von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten will der Minister festhalten. Sie diene dem Schutz aller Beteiligten und der internationalen Politik. Deshalb habe nie eine deutsche Regierung diese Geheimhaltung infrage gestellt.
Auf die grundsätzliche Frage, ob es mit seinem Verständnis glaubwürdiger Außenpolitik vereinbar sei, Waffenlieferungen an ein Land zu genehmigen, das Demokratiebewegungen unterdrücke, sagte der CDU-Politiker: „Die Frage der Menschenrechte spielt immer eine Rolle.“ Insgesamt gehe es um die Wahrung außenpolitischer Interessen und Gestaltungsmöglichkeiten. „Es geht nicht um Vertriebshilfe für einzelne Firmen in Deutschland“, sagte de Maizière. Die Stabilisierung einer Region müsse Priorität haben.
