De Maizière setzt Athen in Flüchtlingskrise unter Druck
Amsterdam/Athen (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland.
„Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ In Griechenland stießen die Aussagen des Ministers auf Kritik. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.
„Die Zeit läuft uns davon“, sagte de Maizière in Amsterdam. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss er nicht aus. De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristige Kontrollen müsse gegebenenfalls festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. „Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören“, sagte de Maizière. „Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.“
In Kreisen des griechischen Außenministeriums hieß es, das mit den „Hausaufgaben machen“ sei leicht gesagt angesichts der großen Zahl an Schutzsuchenden, die in dem Land ankämen. Der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis hatte am Sonntagabend erklärt, das Land kontrolliere seine Grenzen. Es werde aber nicht „Flüchtlingsboote versenken und Kinder und Frauen ertränken“. Die Küstenwache habe in den vergangenen Monaten 104 000 Menschen aus den Fluten gerettet.
Wer das Vorgehen in der Ägäis ändern wolle, der riskiere weitere Opfer. „Wir hatten gerade 42 tote Flüchtlinge. Darunter auch 17 Kinder“, sagte Xydakis. Wer die illegale Zurückdrängung der Schutzsuchenden (in die Türkei) fordere, der solle die Ehrlichkeit haben, es offen zu sagen. „Alles andere ist politischer Opportunismus“, hieß es in der Erklärung des Ministers, die am späten Sonntagabend veröffentlicht worden war. Am Freitag waren in der Ägäis Dutzende Flüchtlinge ums Leben gekommen.
