Demo-Verbot: Pegida geht in Dresden nicht auf die Straße
Berlin/Dresden (dpa) - Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach.
Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.
Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann“, sagte Oertel.
Die Organisatoren der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.
Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: „Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein.“ Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, „wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.
„Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht“, sagte Oppermann.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. „Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem „Donaukurier“.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet haben: „Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
