„Denken wie im Kalten Krieg“: Obama sagt Besuch bei Putin ab
Moskau (dpa) - Für die russische Führung ist die Absage des lange geplanten Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Moskau ein Affront wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Damit erreichte der Streit um den von den USA gesuchten Asylanten Edward Snowden seine bisher höchste Eskalationsstufe - Ende offen.
Zumindest nach außen hin hatte Russland bis zuletzt allen Ernstes kundgetan, dass Obama zum Besuch erwartet werde, während sich der 30 Jahre alte Geheimdienstenthüller Snowden in derselben Stadt aufhält.
Normalerweise genießt es Kremlchef Wladimir Putin, sich seinen Landsleuten als jemand zu präsentieren, zu dem Gott und die Welt reist. Unlängst ließ er auch Außenminister John Kerry stundenlang warten. Diesen möglichen Gesichtsverlust erspart sich Obama nun - wohl auch eingedenk seines letzten Besuchs bei Putin 2009, als sich beide gefühlte Minuten lang anschwiegen. Obama warf dem Ex-KGB-Offizier Putin nun ein Denken wie im Kalten Krieg vor. Der frühere Geheimdienstchef muss jetzt selbst eine beispiellose Brüskierung hinnehmen. Immerhin beteuerten Kremlsprecher fast täglich, dass es nicht die geringsten Signale aus den USA gebe, dass Obama absagen könnte. Mit einer Reaktion der USA auf das Asyl für Snowden hatte freilich auch Russland gerechnet.
Dass der US-Präsident jetzt aber nicht nur sein Moskauer Treffen mit Putin absagt, sondern den Gastgeber auch beim G20-Gipfel in St. Petersburg schneiden will, war kaum erwartet worden. Putin hatte nicht zuletzt mit Blick auf das Gewicht von US-Investitionen für die marode russische Wirtschaft vor neuen Belastungen für die Beziehungen gewarnt. Deshalb gab er Snowden auf, dem „Partner“ USA nicht mit weiteren Enthüllungen zu schaden, wenn er in Russland bleiben wolle.
Aber das Risiko, das Russland mit der Fluchthilfe für Snowden einging, war allen von Anfang an klar. Deshalb seien auch alle Versuche Moskaus naiv gewesen, den Fall als rein humanitäre Hilfsaktion für einen Menschenrechtler und als völlig unpolitisch hinzustellen, schrieb der Politologe Fjodor Lukjanow in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Snowden kann sich ungeachtet der nun noch weiter gespannten Lage in Sicherheit fühlen. Sein kremlnaher Anwalt Anatoli Kutscherena berichtet von Fortschritten im neuen Leben des IT-Experten, der viele gut dotierte Jobangebote bekomme. Nach offiziellen Angaben hat sein Vater Lon Snowden einen Visumantrag eingereicht, um seinen Sohn bald zu besuchen. Der Senior riet ihm außerdem, zur Sicherheit in Russland zu bleiben, weil ihm in den USA eine harte Strafe drohe.
Russland gefiel sich nun einmal mehr in der Opferrolle. Obamas Absage sei enttäuschend und zeige, dass die USA nicht bereit seien für ein Verhältnis auf Augenhöhe. Schon seit Wochen moniert Russland, dass die USA zwar in Sachen Menschenrechte immer andere Länder belehrten, aber sich im Fall Snowden selbst nicht an die Regeln hielten.
Zunächst ohne Reaktion blieb aus Moskau Obamas scharfe Kritik an der neuen „Diskriminierung“ von Homosexuellen in Russland. Der US-Präsident warnte auch davor, Schwule und Lesben etwa bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi zu erniedrigen. Abbrechen will die Kontakte aber niemand. Es gebe noch viel gemeinsames „Business“, sagte Obama. Er selbst nannte die Hilfe Russlands bei der Versorgung der Truppen in Afghanistan und beim Anti-Terror-Kampf.
Und auch Putins Berater Juri Uschakow schlug versöhnliche Töne an. „Die russischen Vertreter sind bereit, weiter mit den amerikanischen Partnern in Schlüsselfragen der bi- und der multilateralen Agenda zu arbeiten“, sagte er. Gemeint sind etwa der Krieg in Syrien und die Atomprogramme im Iran und Nordkorea, aber auch die von Russland bisher abgelehnte US-Raketenabwehr in Europa. Zumindest an einem Treffen der Außen- und der Verteidigungsminister an diesem Freitag in Washington hielten beide Seiten zunächst fest.
