Freihandelsabkommen Ceta Der holprige Weg zur Unterzeichnung
Brüssel (dpa) - Gegen das geplante amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP gibt es schon lange Proteste. Die öffentliche Debatte um den Ceta-Vertrag mit Kanada hat etwas später angefangen - dann aber mit Macht.
Die Vorbehalte waren schon in den vergangenen Monaten zahlreich und lautstark, nicht nur in Belgien. Es war ein holpriger Weg für den Vertrag, der Handel und Wirtschaft beflügeln soll:
- 26. September 2014: Die Europäische Union und Kanada feiern das Ende der Ceta-Verhandlungen und legen den Vertragstext vor.
- 10. Oktober 2015: In Berlin gehen mindestens 150 000 Menschen gegen Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP auf die Straße. Der Massenprotest alarmiert die deutsche Politik.
- 25. April 2016: Das Parlament der belgischen Region Wallonie wendet sich in einer Resolution gegen Ceta und fordert erhebliche Nachbesserungen. Im selben Monat verlangt der linke Flügel der deutschen SPD, Ceta nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft zu setzen.
- 28. Juni 2016: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt den Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel mit, dass Ceta als reines EU-Abkommen behandelt werden soll, so dass nationale Parlamente nicht damit befasst würden. Nach einem Proteststurm unter anderem aus Deutschland rudert Juncker zurück und verspricht, nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente zu beteiligen.
- 17. August 2016: Der SPD-Linke Matthias Miersch plädiert für die Ablehnung von Ceta in der vorliegenden Form - eine Breitseite gegen SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für das Abkommen wirbt.
- 19. September 2016: Ein SPD-Konvent trägt Gabriels Linie dann doch mit.
- 23. September 2016: Die EU-Handelsminister wollen mit einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung Vorbehalte gegen Ceta ausräumen und am 18. Oktober ihre Zustimmung geben.
- 13. Oktober 2016: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt der Bundesregierung unter Auflagen, Ceta zu unterschreiben.
- 14. Oktober 2016: Das Regionalparlament der Wallonie spricht sich erneut gegen Ceta aus, die Regionalregierung legt ihr Veto ein.
- 18. Oktober 2016: Die EU-Handelsminister vertagen die Zustimmung und deuten an, dass bis zum 21. Oktober eine Lösung gefunden werden muss. Die EU-Kommission verhandelt direkt mit der Wallonie.
- 21. Oktober 2016: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland bricht eigene Verhandlungen mit der Wallonie ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz startet einen letzten Vermittlungsversuch, die EU-Kommission unterbreitet der Wallonie neue Kompromissvorschläge.
- 24. Oktober 2016: Belgiens Regierungschef Charles Michel gibt bekannt, dass sein Land trotzdem nicht unterschreiben kann. Bleibt es dabei, ist die EU in der Frage handlungsunfähig, denn sie braucht die Unterschriften von allen 28 Staaten.
- 26. Oktober 2016: Der für den Folgetag geplante EU-Kanada-Gipfel platzt, als Kanadas Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) seine Anreise absagt. Denn Belgien ist noch nicht bereit zur Unterschrift. Damit verzögert sich die Unterzeichnung von Ceta auf unbestimmte Zeit.
- 27. Oktober 2016: In Belgien finden Vertreter von Föderalregierung und Regionen eine Einigung. Die Kritiker erhalten Garantien und Zusicherungen. Unter anderem will Belgien den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten bitten.
- 28. Oktober 2016: Mehrere belgische Regional- und Sprachparlamente stimmen dem Kompromiss zu. Belgien und auch die anderen EU-Staaten billigen Ceta.
- 30. Oktober 2016: Ceta wird beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet. Für die EU unterschreiben Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat. Für Kanada greift Premier Justin Trudeau zum Füller. Vor der Tür protestieren Ceta-Gegner.
