Neues Regierungsprogramm Deutliche Verschärfungen in Flüchtlingspolitik geplant
Wien (dpa) - Ein inhaltlicher Schwerpunkt der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich ist ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz“, heißt es dazu im 180-seitigen Regierungsprogramm.
Konkret streben die Partner unter anderem folgende Ziele an:
- bessere Feststellung von Identität und Reiseroute durch Auslesen und Wiederherstellen von Handydaten.
- Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren.
- Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. In den ersten elf Monaten wurden 2017 laut Innenministerium 11.000 Flüchtlinge (plus zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum) in ihre Heimat zurückgebracht.
- Asylbewerber erhalten in der Grundversorgung nur noch Sach- statt Geldleistungen. Ihnen wird etwaiges Bargeld zur Deckung der Grundversorgungskosten abgenommen.
- Schaffung einer einheitlichen bundesweiten Flüchtlingsdatenbank mit Angaben zu Sozialleistungen und zur Erfüllung von Integrationspflichten
- die Mindestsicherung für anerkannte Asylbewerber soll von aktuell bis zu 840 Euro auf höchstens 520 Euro gesenkt werden.
Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2017 bei 35.000. In den ersten elf Monaten lag diese Zahl laut Innenministerium bei knapp 19.000, rund 40 Prozent weniger als 2016.
