Von Asyl bis Pressefreiheit Deutsch-türkisches Verhältnis: Die wichtigsten Streitpunkte
Berlin (dpa) - Deutschland und die Türkei sind Partner - offiziell jedenfalls. Doch die Beziehung zwischen Berlin und Ankara ist schon seit Monaten sehr angespannt. Die wichtigsten Konfliktpunkte:
LUFTWAFFENBASEN: Im Juni beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik in Richtung Jordanien. Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Nato-Bündnisgebiets ist in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos. Grund ist das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten deutschen Soldaten. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Sie nennt allerdings keinen Ausweichtermin. Als Begründung werden die angespannten Beziehungen beider Länder angeführt.
ASYL: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das Besuchverbot in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die ranghohen Militärs, als Angehörige der Gülen-Bewegung mitverantwortlich für den Putschversuch im Juli 2016 zu sein.
MILITÄRPUTSCH: Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als Erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.
ARMENIEN-RESOLUTION: Im Juni 2016 beschließt der Bundestag, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einzustufen. Ankara zieht zeitweise den Botschafter aus Berlin ab, auch ein erstes Besuchsverbot in Incirlik geht darauf zurück. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärft die Bundesregierung den Streit.
FLÜCHTLINGSPAKT: Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.
AUFTRITTSVERBOTE: Im April stimmt die Türkei in einem Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen in den Wochen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern mehrfach vor, „Nazi-Methoden“ anzuwenden. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt vor Landsleuten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.
PRESSEFREIHEIT: Im Februar wird „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. Appelle der Bundesregierung für seine Freilassung waren bislang vergeblich. Ankara schüchtert kritische Medien ein und zwingt sie auf Regierungskurs. Neben anderen befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu in Haft.
