US-Ausstieg aus Atomabkommen Deutsche Wirtschaft hofft auf Schutz für Iran-Geschäfte
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hofft nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen auf Rückendeckung für Geschäfte mit dem Iran. Führende Verbände kritisierten scharf den Aufruf der Amerikaner an deutsche Unternehmen, den Austausch mit Teheran unverzüglich zurückzufahren.
Der Industrieverband BDI und der DIHK appellierten an Bundesregierung und EU, den europäischen Handel mit Iran zu schützen. Der Außenhandelsverband BGA warnte vor Chaos.
Deutschland ist neben Frankreich einer der wichtigsten europäischen Handelspartner des Iran. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar - auch wenn er nach der Lockerung der Sanktionen im Zuge des Atomabkommens 2015 zugenommen hatte. 2017 hatte er nach Angaben des BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht.
Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sowie neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte deutsche Firmen prompt auf, Geschäfte mit dem Iran „sofort“ herunterzufahren.
BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte, er habe dafür kein Verständnis. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, „die Äußerungen des neuen US-Botschafters sorgen für große Verunsicherung und Verstimmung bei der deutschen Wirtschaft“. EU und Bundesregierung hätten unterstrichen, dass sie am Atomabkommen und der Aussetzung der Sanktionen festhalten. Es seien die USA, die ein internationales Abkommen verließen. „Dass hierunter nun auch die Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden sollen, ist nicht nachvollziehbar.“
Die konkreten Folgen für deutsche Firmen sind aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums noch nicht abzuschätzen. Die EU dürfte nun versuchen, die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für den Iran zu begrenzen. Denkbar ist etwa, dass ein „Abwehrgesetz“ reaktiviert wird. Das könnte unter anderem regeln, dass europäische Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste entschädigt werden. Was dies etwa für Banken bedeutet, ist unklar.
Nach Ansicht des BGA werden deutsche Firmen, aber auch Vertragspartner „natürlich noch stärker verunsichert, als sie es bislang ohnehin schon waren“. Die US-Behörden sollten möglichst schnell Hinweise zum Umgang mit der neuen Situation veröffentlichen, forderte BGA-Präsident Holger Bingmann: „Aber auch das wird das Chaos, das wir nun erwarten, nur geringfügig eingrenzen.“
„Die Unternehmen treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit dem Iran das US-Geschäft zu verlieren“, erläuterte der DIHK. „Schließlich drohen jetzt auch europäischen Unternehmen der Realwirtschaft Strafen in den USA, sollte sich zum Beispiel der iranische Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfinden.“ Viele der Sanktionen träfen deutsche Firmen selbst, wenn die EU auf Sanktionen verzichte. Es ist zudem unklar, ob die USA Altverträgen einen Bestandschutz geben.
Industriepräsident Kempf kritisierte die „völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen, wie sie den USA vorschwebt“. Die EU müsse eine Lösung finden, die europäische Firmen vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung schützt. Der Maschinenbauerverband VDMA erklärte: „Solange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviert, ist legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft weiter möglich.“
Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen ließ die Ölpreise der beiden wichtigsten Sorten Brent und WTI am Mittwoch auf den höchsten Stand seit Ende 2014 steigen. Die Gründe liegen nicht nur in der Furcht vor einem zu geringen Angebot an Rohöl, sondern auch in einer steigenden Ölnachfrage als Folge einer solide wachsenden Weltwirtschaft.
Über die konkreten Auswirkungen von Trumps Entscheidung sind sich Fachleute noch nicht im Klaren. So ist vor allem unsicher, wie sich die größten Abnehmer iranischen Rohöls verhalten werden. Dies sind in erster Linie China, die EU, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei.
Hauptproblem im Iran-Geschäft war Experten zufolge schon bisher die Zurückhaltung der Banken in der Finanzierung und Abwicklung von Geschäften. Europäische und deutsche Großbanken mit USA-Geschäft schreckten in der Vergangenheit vor Krediten zurück.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, beklagte eine ohnehin starke Unsicherheit für deutsche Unternehmen mit Blick auf den Iran. Es sei auch nicht klar, wie die Amerikaner nun Geschäfte beurteilten, die längst abgewickelt seien, sagte er dem „Spiegel“. „Kein Unternehmen, das mit Iran Handel treibt, weiß derzeit, was das später für Konsequenzen haben wird.“
Mit dem Iran hatte sich nach dem Wegfall der Sanktionen eine der letzten großen Volkswirtschaften für den Weltmarkt geöffnet. Neben einer ausgeprägten Industrie hat das Land enorme Rohstoffvorkommen. Hinzu kommen viele junge, gut ausgebildete Fachkräfte.
