Deutschland im Anti-Terror-Einsatz - Fregatte hilft Franzosen
Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach den Anschlägen von Paris ist Deutschland mit der Unterstellung der Fregatte „Augsburg“ unter französisches Kommando in einen neuen Anti-Terror-Einsatz gestartet.
Die Fregatte traf mit 230 Soldaten an Bord in der Nacht zum Sonntag im südöstlichen Mittelmeer ein, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam mitteilte. Dort schloss sie sich um 00.00 Uhr dem Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ an.
Von dort aus will Frankreich Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliegen, die für die Attacken vom 13. November mit 130 Todesopfern verantwortlich gemacht wird. Der Flugzeugträger soll dazu durch den Suezkanal ins Arabische Meer verlegt werden. Die in Wilhelmshaven beheimatete „Augsburg“ ist als Begleitschutz abkommandiert. Die Fregatte war bisher im Mittelmeer bei der Operation „Sophia“ gegen Schleuser eingesetzt. Deutschland kann bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen den IS schicken.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel präzisierte unterdessen das Ziel des Bundeswehreinsatzes in Syrien. Bei der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Mission gehe es darum, eine weitere Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS oder ISIS) zu verhindern. „Ziel ist es, den Vormarsch von ISIS zu stoppen - mindestens bis bei den Wiener Verhandlungen eine politische Lösung für Syrien gefunden worden ist. Dieser diplomatische Prozess hat erste Erfolge, aber er wird sicher noch eine Zeit brauchen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
Nach seinen Vorstellungen sollen die Bürgerkriegsparteien in Syrien - Regierungsarmee, nichtislamistische Rebellen und Kurden - die Terroristen nach einem Friedensschluss gemeinsam bekämpfen. „Bis dahin müssen wir aber einen weiteren Geländegewinn von ISIS militärisch verhindern“, sagte der SPD-Chef.
Gabriel schloss aus, dass Deutschland Bodentruppen nach Syrien entsenden werde: „Dafür bedürfte es eines viel klareren UN-Mandates. Und selbst für den Fall müssten wir uns ernsthaft fragen, ob wir die Richtigen sind. Die Islamisten wünschen sich ja geradezu, dass Amerikaner und Europäer Bodentruppen schicken, damit sie ihren verlogenen Propagandafeldzug fortsetzen können, dass es ein Kampf des Westens gegen die Muslime sei.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. Er sagte der „Bild am Sonntag“, das Ziel der Mission sei, den IS zu zerstören. „Aber das wird Zeit brauchen, viel Zeit. Ich kann nicht sagen, ob Monate oder Jahre. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“
Nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier kommt eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS für Deutschland nicht infrage. Denn diese Armee und Machthaber Baschar al-Assad hätten „wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Altmaier betonte: „Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten.“
Der Bundeswehrverband bekräftigte als Reaktion auf den Militäreinsatz seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe. „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10 000 Soldaten mehr“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die Reduzierung sei zu weit gegangen. Eine Vergrößerung der Bundeswehr ist nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze aber noch kein Thema für die Regierung. „Bisher haben wir keine Debatten über Aufstockung der deutschen Bundeswehr im Kabinett oder unter den Ministern geführt.“
