Kanzleramt schließt Zusammenarbeit mit Syriens Armee aus
Berlin (dpa) - Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommt für Deutschland nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht infrage.
Denn diese Armee und Machthaber Baschar al-Assad hätten „wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Altmaier betonte: „Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten.“
Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es vom Verteidigungsministerium aber lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“ geben werde - eine Kooperation mit Einheiten, die nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit also nicht ausgeschlossen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius macht den Abgang Assads nicht mehr zur Vorbedingung für einen politischen Übergang. „Ein vereintes Syrien setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP den Minister unter Berufung auf Angaben der Regionalzeitung „Le Progrès de Lyon“ (Samstag). Vor den Terroranschlägen von Paris am 13. November hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. Er sagte der „Bild am Sonntag“, das Ziel der Mission sei, den IS zu zerstören. „Aber das wird Zeit brauchen, viel Zeit. Ich kann nicht sagen, ob Monate oder Jahre. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Aber ganz klar ist auch: Wegducken ist keine Option.“
Der Bundeswehrverband bekräftigte als Reaktion auf den Militäreinsatz seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe. „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10 000 Soldaten mehr“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die Reduzierung sei zu weit gegangen. „Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Blick.“ Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass 2016 über 20 000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden.
Im Zuge der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform war die Wehrpflicht ausgesetzt und die Truppenstärke von damals 250 000 Soldaten drastisch reduziert worden. Der Bundestag hatte am Freitag der Syrien-Mission mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit schickt Deutschland bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen den IS.
Eine Vergrößerung der Bundeswehr ist nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze noch kein Thema für die Regierung. „Bisher haben wir keine Debatten über Aufstockung der deutschen Bundeswehr im Kabinett oder unter den Ministern geführt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Belgrad. Die Entscheidung zur Teilnahme am Syrien-Einsatz sei von der Bundeswehrführung und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf Basis der aktuellen Truppenstärke von 179 000 Soldaten getroffen worden. Von der Leyen hatte am Donnerstag eine Truppenaufstockung ins Gespräch gebracht.
Die für den Anti-Terror-Einsatz gegen den IS abgestellte Fregatte „Augsburg“ sollte in der Nacht zum Sonntag ihren Einsatzverband erreichen. Das bislang im Mittelmeer eingesetzte Schiff werde dann vor dem Suezkanal auf den Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ treffen, wie ein Sprecher des Marinekommandos in Rostock am Samstag sagte. Von der „Charles de Gaulle“ aus will Frankreich Luftangriffe gegen den IS fliegen. Die in Wilhelmshaven beheimatete „Augsburg“ mit rund 220 Soldaten an Bord ist als Begleitschutz abkommandiert.
