Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel brachte eine Reihe von Beschlüssen. Dabei geht es vor allem um den Posten des Kommissionspräsidenten und die Ukraine-Krise.
Ein Überblick:
KOMMISSIONSPRÄSIDENT: Die EU-Chefs nominierten den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission - trotz Unstimmigkeiten. Ungarns Präsident Viktor Orban und der britische Premier David Cameron votierten gegen die Personalie. Für Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU. Bevor Juncker Kommissionspräsident werden kann, muss nun noch das Europarlament zustimmen.
ASSOZIIERUNGSABKOMMEN: Georgien, Moldau und die Ukraine unterschrieben Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Ukraine-Abkommen sollte ursprünglich schon im November 2013 beim EU-Ostpartnerschafts-Gipfel in Vilnius unterschrieben werden. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Der politische Teil des Abkommens mit der Ukraine wurde bereits am 21. März unterzeichnet; der Handelsteil jetzt auf dem Gipfel in Brüssel. Allerdings soll er erst nach trilateralen Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission umgesetzt werden.
UKRAINEKRISE: Die EU-Chefs setzen Russland eine Frist bis zu diesem Montag (30.6.), um die Lage zu entspannen. Bis dahin müsse es unter anderem „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Die Freilassung von Geiseln und die Rückgabe dreier Grenzkontrollpunkte sind weitere Forderungen, die bis Montag erfüllt werden müssen.
STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT: Die EU-Staatenlenker wollen sich an die Stabilitätsregeln halten. „Wir respektieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt“, heißt es in einer Erklärung. Der Satz wurde neu eingefügt. Die Chefs bleiben bei der Formulierung, dass die im Pakt eingebaute Flexibilität „bestens“ genutzt werden solle. Das bedeutet beispielsweise, dass Defizitsündern mehr zeitlicher Spielraum gegeben wird.
ENERGIE: Laut der Abschlusserklärung befürworten die EU-Chefs die „verstärkten Anstrengungen, um Europas hohe Energieabhängigkeit zu reduzieren“ und unterstützen „äußerst dringliche Maßnahmen“ noch vor dem nächsten Winter. Konkret nennt das Papier die Absicht, Gaslager aufzustocken, nationale Notfallpläne zu erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten zu ermöglichen. Grundlegende Beschlüsse sind erst für den Gipfel im Oktober geplant.
INNERES: Eine Reihe von Vorschlägen gab es von den EU-Chefs für die europäische Innenpolitik. So sollen beispielsweise die EU-Grenzkontrollen „modernisiert“ werden. Außerdem müsse die Migrationspolitik besser und früher in den Herkunftsregionen der Einwanderer anknüpfen. Bis 2015 soll zudem ein Rahmenvertrag für Datenschutz beschlossen und bis Mitte 2015 die Sicherheitsstrategie der EU in Sachen Terrorismus überarbeitet werden.
