Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Brüssel (dpa) - Das Ringen um ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerbetrüger und die hohen Energiepreise bestimmte am Mittwoch den eintägigen EU-Gipfel in Brüssel. Die wichtigsten Beschlüsse des Spitzentreffens:
ZINSSTEUERGESETZ: Der Gipfel fordert die EU-Finanzminister auf, sich bis Jahresende auf eine Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu einigen. Dabei sollen die Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz über ein Mitziehen berücksichtigt werden. Mit der Verschärfung sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. De facto bedeutet dies das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland.
AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH: Die EU will die Erweiterung des automatischen Informationsaustausches von Bankdaten im eigenen Haus und auf globaler Ebene als Standard durchsetzen. Das soll auch in internationalen Spitzengremien wie G8 oder G20 vertreten werden.
GEWINNVERLAGERUNG VON KONZERNEN: Die EU will verstärkt gegen sogenannte aggressive Steuerplanung und Gewinnverlagerungen von internationalen Konzernen vorgehen. Die EU-Kommission will dazu bis Jahresende Änderungen bereits bestehender Unternehmenssteuergesetze vorlegen. Das Ziel lautet: Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ansässig sind.
ENERGIEPREISE: Die EU setzt sich für niedrigere Energiepreise ein, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind nicht vorgesehen. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen.
FRACKING-VERFAHREN: In welchem Umfang künftig in der EU mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren Schiefergas gefördert wird, bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Die Kommission will heimische Energiequellen daraufhin prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient genutzt werden können. Jedes EU-Land soll seinen „Energiemix“ weiter selbst festlegen, lautet das Credo der Staatenlenker.
GEMEINSAMER ENERGIEMARKT: Zieltermin für die Vollendung des gemeinsamen Europäischen Energie-Binnenmarktes bleibt das kommende Jahr. Der Gipfel drang auf entschiedenere Umsetzung einzelner Schritte.
SYRIEN-KRIEG: Wird in der Abschlusserklärung nicht erwähnt, spielte aber eine Rolle. Großbritannien und Frankreich signalisierten, sie seien bereit, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Opposition aufzuheben. Die Lockerung, die nur einstimmig möglich wäre, wird jedoch von einer Reihe von EU-Staaten kategorisch abgelehnt.
