Eine Annäherung - sonst nichts Die Trump-und-Putin-Show bringt nur ein mageres Ergebnis
Helsinki (dpa) — US-Präsident Donald Trump wollte das Treffen unbedingt, Kremlchef Wladimir Putin auch - der Westen Europas und andere Weltgegenden hielten eher ängstlich die Luft an.
Zum ersten Mal seit acht Jahren saßen die Regierungschefs aus den USA und aus Russland wieder zum Gipfel an einem Tisch. Es sollte eine Art Neuanfang sein.
Hat dieser Gipfel einen Sieger?
Idealerweise sollten aus solchen internationalen Treffen beide Seiten als gleichrangig hervorgehen - ein bisschen Sieger, aber man hat auch Zugeständnisse machen müssen. Für Putin war es ein Erfolg, dass der Gipfel überhaupt zustande kam, dass er erstmals wieder auf Augenhöhe mit einem US-Präsidenten redete. Die Isolation nach der Annexion der Krim 2014? Überwunden. In Syrien? Russland klar das mächtigere Land.
Trump nimmt für sich in Anspruch, in wenigen Stunden Gespräch mit Putin die russisch-amerikanischen Beziehungen neu belebt zu haben. Auf einer persönlichen Ebene mag ihm das gelungen sein. Inhaltlich hat er indes wenig vorzuweisen - nicht einmal eine gemeinsame Erklärung wie nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Für das magere Ergebnis gab es Kritik sogar von US-Republikanern.
Wie sind die beiden mit dem Vorwurf der russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 umgegangen?
Zu keinem Punkt wurden die Präsidenten von fragenden Journalisten so gegrillt wie zu diesem Verdacht, für den die US-Justiz immer mehr Belege findet. Das Justizministerium hat zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU angeklagt, für Hackerangriffe auf Computer der Demokraten verantwortlich zu sein.
Trump sprach erneut von Hexenjagd, von Missgunst der Wahlverliererin Hillary Clinton. „Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident.“ Putin warf sich mehrfach für seinen US-Kollegen in die Bresche. Russland habe sich nicht eingemischt und werde das nicht tun; es gebe keine Belege; Sonderermittler Robert Mueller könne Moskau ja um Rechtshilfe ersuchen - so die Kette seiner Argumente. Für Trump war das Thema zumindest für dieses Gipfeltreffen vom Tisch. Daheim in Washington dürfte es ihn wieder einholen.
Es gab die Befürchtung, dass Trump Putin zu weit entgegenkommt. Ist das passiert?
Vor allem die EU- und Nato-Staaten fürchteten, dass die mächtigen Männer Verabredungen zu ihren Lasten treffen könnten. Für die Europäer gibt es sicherheitspolitisch keinen Ersatz für die Nato oder den nuklearen Schirm der USA. Doch Trump hat auf der Reise seine Treue zum westlichen Bündnis in Frage gestellt. Die EU nannte er den größten Gegner der USA, während Russland nur in mancher Hinsicht eine Gegner. Doch in Helsinki hielt sich Trump mit neuen Ausfällen zurück. EU und Nato spielten in der Pressekonferenz keine Rolle.
Und auch beim Reden über internationale Krisenherde gab es die befürchteten Zugeständnisse offenbar nicht. Trumps Haltung zur Krim sei bekannt, sagte Putin. Der US-Präsident halte den Anschluss der früher ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel an Russland für rechtswidrig. Aber Moskau sehe das anders: „Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles“, sagte der Kremlchef.
Zu Syrien-Krieg hatte Trump einen Deal versucht: Die USA ziehen ihre Soldaten ab, wenn Russland den Einfluss des Irans zurückdrängt. Dazu kam es nicht. Es wäre fraglich gewesen, ob sich so eine Vereinbarung umsetzen lässt.
Hat Trump wieder die Ostseepipeline Nord Stream 2 wiederholt?
Mit Vorwürfen wegen der geplanten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland hat Trump die ganze Europa-Reise lang Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Deutschland werde von Russland kontrolliert, sagte er. Deutschland zahle Milliarden an Russland, während es sich militärisch auf den Schutz der USA verlasse.
Bei Putin, mit dem er befreundet sein will, hörte sich das viel zahmer an. Es sei eine deutsche Entscheidung, sagte Trump. Und der Gaslieferant Putin sei einfach „ein Wettbewerber, und was für ein guter Wettbewerber“. Das heißt allerdings nicht, dass dem auch von vielen EU-Staaten kritisierten Milliardenprojekt nicht doch noch Ungemach drohen könnte. Der US-Kongress hat die gesetzliche Grundlage zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 gelegt.
Wie kann sich nach Helsinki im Verhältnis zwischen den USA und Russland verbessern?
Der Weg dazu ist lang. Putin sprach von einem russischen Vorschlag, wieder über nukleare Rüstungskontrolle zu sprechen. Und es gab eine lose Vereinbarung, dass Experten sich grundsätzlich Gedanken über die Zukunft des russisch-amerikanischen Beziehungen machen sollten.
Einige einfache Vereinbarungen, die nahegelegen hätten, wurden nicht erwähnt. Zum Beispiel könnten Russland und die USA und die Nato ihre Aufklärungsflüge über der Ostsee und dem Schwarzen Meer weniger provokativ durchführen. Es wäre auch leicht gewesen, gegenseitige Ausweisungen von Diplomaten und Schließungen von Konsulaten zurückzunehmen.
Das gegenseitige Misstrauen steht einer Annäherung entgegen. „Die politische Atmosphäre ist in beiden Hauptstädten so, dass jeder Kompromissvorschlag unweigerlich den Vorwurf provoziert, zu kapitulieren und die nationalen Interessen zu verraten“, schreiben Experten beider Seiten vom Think Tank Carnegie.
