Analyse Nach Brexit-Schelte: Trump und May kaschieren die Risse
London (dpa) - Zum Schluss einer schwierigen Pressekonferenz finden US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May dann doch wieder eine Gemeinsamkeit: Sie dreschen beide auf Deutschland ein, wegen dessen angeblicher Abhängigkeit vom russischen Gas.
Doch das kann nur wenig darüber hinwegtäuschen, dass die viel beschworene „besondere Beziehung“ zwischen London und Washington am zweiten Tag des lang erwarteten Trump-Besuchs am Freitag auf dem Landsitz Chequers einen historischen Tiefpunkt erreicht hat.
Trump hatte May mit einem Interview düpiert, das über Nacht veröffentlicht wurde. Er hatte das von May so dringend gewünschte Handelsabkommen mit den USA nach dem EU-Austritt in Frage gestellt, sollte sie ihren Kurs auf einen „weichen Brexit“ fortsetzen. Stattdessen hatte er ausgerechnet ihren Rivalen Boris Johnson gelobt. Der wäre ein „großartiger Premierminister“, sagte er.
Protest gegen Staatsbesuch: Aufblasbares Trump-Baby schwebt über London
Nun versuchen beide, die Situation irgendwie in den Griff zu bekommen. Trump spielt die Dramatik seiner Worte herunter, spricht von „Fake News“ und behauptet, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er versichert, die USA wollten Handel treiben mit Großbritannien, egal wie die Verhandlungen mit Brüssel ausgingen. „Was auch immer Sie tun werden, ist für uns in Ordnung, stellen Sie nur sicher, dass wir zusammen Handel treiben können, das ist das einzige, was zählt“, sagte er. May kämpft mit den Tränen. So richtig zu sich findet sie erst, als die beiden Deutschlands Gasgeschäfte mit Russland kritisieren. Eine „furchtbare, furchtbare Sache“ sei das, schimpft Trump, eine „Tragödie“. May verspricht, das Thema in der EU anzusprechen, solange man noch dazugehöre.
Trump zieht gerade mit der Abrissbirne durch Europa. Erst trieb er die Nato bei ihrem Gipfel an den Rand des Abgrunds, nun befeuert er die Regierungskrise in London. Erst war es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er ins Visier nahm, dann May, nun wieder Merkel. Beides geht letztendlich gegen die EU, an deren Schwächung Trump bei seiner „America-First“-Politik ein Interesse hat. Er begreift sie nicht als Verbündeten, sondern als Konkurrenten.
Dabei hatte sich die Britin von dem Besuch viel versprochen. Am Donnerstagabend rollte May Trump den roten Teppich aus. Mit einer pompösen Zeremonie empfing sie ihn im Blenheim Palace, dem Geburtsort Winston Churchills. Ein Dudelsackspieler intonierte „Amazing Grace“. Die Abendsonne tauchte das imposante Herrenhaus in ein warmes Licht. Trump hat Gefallen an so glanzvollen Anlässen. Die Premierministerin wollte ihm offensichtlich schmeicheln.
Aber der US-Präsident hatte da längst seine politische Bombe platziert, die wenig später explodierte. Die „Sun“, ein Boulevardblatt seines Vertrauten Rupert Murdoch, veröffentlichte das toxische Interview, das am nächsten Tag die Schlagzeilen bestimmte.
Es war nicht nur ein Bruch des diplomatischen Protokolls - es war ein Schlag ins Gesicht, den Trump der Britin da versetzt hatte. May steckt mitten in einer Regierungskrise und steht am Rande des Abgrunds. War Trump wirklich nur gedankenlos? Spekuliert wird in britischen Medien auch, er habe sich vor den Karren der Brexit-Hardliner spannen lassen, die May dazu zwingen wollen, ihren Kurs auf einen „weicheren“ EU-Austritt aufzugeben. Trump streute Salz in die Wunde, er säte Zwietracht. Um die Konsequenzen, die seine Worte für May haben, scherte er sich augenscheinlich nicht.
Dabei hat Trump mit seiner Intervention nicht einmal Unrecht. Eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter ist, dass Großbritannien als Mitglied der EU auf eigene Faust keine Abkommen mit Drittstaaten wie den USA, China oder Indien schließen kann. Die Gegner des EU-Austritts halten dagegen, dass London außerhalb der EU mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. Die EU steht für mehr als 50 Prozent der britischen Importe und für knapp 50 Prozent der Exporte. Die USA machen im Vergleich rund zehn Prozent der Importe aus. Bei den Exporten ist der Anteil etwas höher. Die Warnungen von Unternehmen wie Airbus, BMW und Siemens in den vergangenen Wochen gaben diesen Einwänden zusätzlich Gewicht.
May kämpft verbissen darum, ihren neuen Brexit-Kurs als Mittelweg darzustellen, der sowohl eine Freihandelszone mit der EU zulässt, als auch Handelsabkommen mit dem Rest der Welt. In ihrem neuen Brexit-Weißbuch wird daher ein Zollabkommen vorgeschlagen, bei dem Großbritannien an seinen Grenzen zwei verschiedene Zollsätze erhebt. Einen für Waren, die für den britischen Markt bestimmt sind und einen anderen für Güter, die in die EU gehen.
Doch das Problem sind vor allem die einheitlichen Produktstandards von Brüssel, an die sich Premierministerin May weiterhin halten will. Viele Lebensmittel aus den USA beispielsweise erfüllen die strengen Kriterien nicht. Will Großbritannien Kontrollen an seinen Grenzen zur EU vermeiden, muss es sicherstellen, dass diese US-Güter draußen bleiben.
Noch vor zwei Jahren hatte es einen riesigen Aufschrei gegeben, als der damalige US-Präsident Barack Obama sich kurz vor dem Brexit-Referendum gegen den EU-Austritt Großbritanniens aus der EU aussprach. Auch damals war es um ein Freihandelsabkommen mit den USA gegangen. London werde sich hinten anstellen müssen für Verhandlungen mit Washington, sagte Obama. Zuerst sei die EU dran.
„Kein echter Brite lässt sich von einem Yankee sagen, was er zu tun hat“, tönte damals der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg. Nun erklärte er, was der US-Präsident gesagt habe, sei „vollkommen vernünftig“.
