dpa-Interview: „Populistische Parteien im Aufwind“
Berlin (dpa) - Das Schweizer Referendum beschäftigt Europa. Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen hat dafür votiert, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen.
Die stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP), Katrin Böttger, sieht in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa die Gefahr, dass der Populismus nun in den Europawahlkampf - Ende Mai wird votiert - einziehen könnte.
Frage: Frau Böttger, kann sich die EU nun auf einen populistischen Europawahlkampf gefasst machen?
Antwort: „Ich denke, dass schon eine Gefahr besteht, dass das Schweizer Referendum dazu führt, dass sich die populistischen Parteien im Aufwind wähnen. Ich hoffe aber, dass es für die etablierten Parteien auch ein Weckruf ist, nicht auf diese populistische Schiene einzuschwenken.“
Frage: Wie wird Europas Rechte, zum Beispiel Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden, argumentieren?
Antwort: „Ich denke, sie werden versuchen zu zeigen, dass Einwanderung in der Bevölkerung nicht gerne gesehen wird. Im Grunde genommen ist es absurd, wenn sich die Populisten die Schweizer Argumente zu eigen machen: Denn es sind ja genau die Deutschen, die jetzt nicht mehr in die Schweiz kommen sollen. Das zeigt auch die Kurzsichtigkeit dieser Abschottungspolitik.“
Frage: Hier richten sich die Vorbehalte ja eher gegen Migranten aus Bulgarien und Rumänien...
Antwort: „Ja, es gibt Ressentiments und Vorurteile. Aber es wird in der Diskussion viel zu wenig betont, dass eben auch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht nur Einwanderung in die Sozialsysteme ist, sondern dass diese Bürger überdurchschnittlich stark in die Sozialkassen und Steuerkassen einzahlen und viel weniger von Hilfsleistungen abhängig sind als die Deutschen. Dies zu betonen ist auch Aufgabe der etablierten Parteien.“
Frage: Und was muss die EU jetzt tun?
Antwort: „Die EU muss jetzt erstmal gar nichts machen. Es ist an der Schweiz zu reagieren, inwieweit sie das Abkommen mit der EU kündigen wollen oder inwieweit sie das Abkommen modifizieren wollen. Die Schweiz kann das Abstimmungsergebnis nicht umsetzen, ohne es mit der EU zu verhandeln.“
ZUR PERSON: Katrin Böttger wurde 1977 in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren. Nach dem Abitur studierte sie in Leipzig, Tübingen und Grenoble Politikwissenschaften, zusätzlich Journalismus und Anglistik. Böttger hat einen Lehrauftrag an der Freien Universität Berlin und wurde im November 2010 stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Berlin. Seit Dezember 2011 ist sie auch Vorstandsmitglied der Trans European Policy Studies Association (TEPSA).
