Drittes Hilfspaket: Kredite und Reformauflagen für Athen
Berlin (dpa) - Griechenland soll ein neues Hilfsprogramm mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Das Geld dafür kommt überwiegend aus dem Euro-Rettungsfonds ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“).
Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, nicht aber Länder ohne die Gemeinschaftswährung, wie etwa Großbritannien oder Ungarn.
Der ESM besorgt sich sein Geld, indem er Anleihen an den Kapitalmärkten begibt. Zur Absicherung verfügt er über ein Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro, weitere rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbar.
Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt knapp 27 Prozent, das maximale deutsche Haftungsrisiko 190 Milliarden Euro. Der Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Athen Kredite nicht zurückzahlt.
Griechenland muss für die Hilfen umfangreiche Reform- und Sparverpflichtungen erfüllen. Einige Auflagen im Überblick:
FINANZSYSTEM: Die Regierung soll gegen faule Kredite vorgehen. Das sind Darlehen, bei denen der Ausfall droht. Geplant ist auch eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute. Die Banken sollen mehr Kapital bekommen.
PRIVATISIERUNGEN: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen, auch regionale Flughäfen sollen in private Hände gehen.
VERWALTUNG: Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.
RENTENSYSTEM: Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das normale Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre klettern.
STEUERN: Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen die Regeln klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits von 13 auf 23 Prozent ist die Mehrwertsteuer für viele Bereiche gestiegen.
