Ein Briefkasten in Panama: Luft für Steueroasen wird dünner
Berlin (dpa) - Vor sieben Jahren erschreckte Peer Steinbrück die Schweiz mächtig. Der damalige SPD-Finanzminister drohte den Eidgenossen mit der Kavallerie aus Fort Yuma, wenn der berühmte Bankenplatz nicht eine härtere Gangart in Sachen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung einschlägt.
Es dauerte dann noch ein paar Jahre. Erst als die USA richtig Druck machten, fiel auch in der Schweiz faktisch das Bankgeheimnis - wie in mittlerweile 80 Ländern, die vom 1. Januar 2017 an automatisch untereinander Kontodaten austauschen werden, um Steuerbetrüger zu erwischen. Dazu gehören Länder wie die Bermudas, Cayman Islands, Curacao, Guernsey, Indien, Jersey, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und eben die Schweiz.
Die Rückzugsorte für Konzerne, Superreiche, Prominente oder Firmenerben, die ihre Steuerlast auf Gewinne und Vermögen über komplizierte Stiftungen oder Briefkastenfirmen mindern oder gar vor dem Fiskus verstecken wollen, schwinden. Dazu kommen „Whistleblower“, die Bank- und Steuerdaten heimlich kopieren, an Journalisten geben oder an Behörden verkaufen. Mit Panama gerät nun ein Land in den Fokus, das kürzlich sogar von der Industrieländer-Organisation OECD von einer „grauen Liste“ der Steueroasen gestrichen wurde.
Viele kennen das Land in Mittelamerika als spannendes Urlaubsziel. Einmal im Leben den berühmten Panamakanal sehen, der Pazifik und Atlantik verbindet. „Pro Mundi Beneficio - Für das Wohl der Welt“ lautet in Anlehnung an den für die Menschheit segensreichen Kanal das Staatsmotto. Spätestens mit den Enthüllungen eines internationalen Reporter-Netzwerkes, an dem die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR beteiligt sind, zu verdächtigen Finanzströmen von und nach Panama fragt sich die Weltöffentlichkeit, ob in Panama-City wirklich nur Wohltäter unterwegs sind. Ist es für die Staatengemeinschaft wieder an der Zeit, die Pferde zu satteln? Entsprechend deutlich reagierte Panamas Präsidialamt, das umgehend mitteilte, man verfolge eine „Null-Toleranz-Politik“.
Ganz so verbal-martialisch wie einst Steinbrück gegen die Schweiz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die „Panama Papers“ herangehen. Die Möglichkeiten Deutschlands, im Alleingang mehr gegen globalen Steuerbetrug zutun, seien begrenzt. Man könne ja eben nicht die Kavallerie nach Panama schicken, „da liegt der Atlantik dazwischen“, heißt es im Finanzministerium.
In Berlin werden die Ergebnisse der investigativen Recherchen wohlwollend betrachtet. Unabhängig davon, ob die angeprangerten Geschäfte über Scheinfirmen in Panama legal oder nicht sind, wächst der politische und öffentliche Druck auf die schrumpfende Zahl von Steueroasen. Direkte Sanktionen gegen Länder wie Panama will die Bundesregierung nicht verhängen: „Am Ende müssen Staaten es selbst begreifen, dass solche Geschäftsmodelle keine Zukunft haben“, betont Schäubles Haus.
Der CDU-Mann selbst will in Kürze vor der traditionellen Frühjahrskonferenz von IWF und Weltbank Mitte April in Washington neue Vorschläge machen, wie mehr Licht ins Unterholz der globalen Steuertricksereien gebracht werden kann. Deutschland gilt durchaus als Vorreiter. Der Fiskus fährt einen härteren Kurs gegen Steuerbetrüger, kauft Steuer-CDs mit Daten über Auslandskonten, die Regeln für Selbstanzeigen, um straffrei zu bleiben, wurden verschärft.
Die Grünen kritisieren, dass Schäuble die Rolle deutscher Banken bei der Verschleierung von Geldströmen aber seit langem ignoriere. Briefkastenfirmen seien eine Dienstleistung für Terroristen, Menschenhändler, Drogendealer, Waffenschmuggler und Diktatoren, sagt Grünen-Experte Gerhard Schick. Die Äußerungen von Deutscher Bank oder Berenberg Bank zu angeblichen Panama-Verstrickungen hält er für peinlich: „Sie tun so, als wüssten sie nicht, welche Strukturen sie da unterstützen. Natürlich wissen sie das, sie tun es aber wegen der Gewinne trotzdem.“
Bei den Global Playern in der Wirtschaft hatten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nach der dramatischen Finanzkrise von 2007 zu einer strengeren Regulierung aufgerafft. Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks nutzen legale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast massiv zu drücken. Die Multis erzielen zwar hohe Gewinne, zahlen aber dank legaler Konstruktionen und eines komplizierten Firmengeflechts wenig oder gar keine Ertragssteuern. So verdienen die Unternehmen mit einer „aggressiven Steuergestaltung“ Milliarden.
Dem wollen die G20- und OECD-Länder einen Riegel vorschieben. Künftig sollen Firmen dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln - und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. Aber man muss nicht in die Karibik fliegen, um Länder zu finden, die den Konzernen dabei behilflich sind. Ende 2014 machten die „Luxemburg-Leaks“ Schlagzeilen. Aufgedeckt wurde, wie es das kleine Großherzogtum in drei Jahrzehnten schaffte, mit unzähligen Steuersparmodellen das Who's who der Weltkonzerne anzulocken - alles ganz legal unter den Augen der EU-Partner. Auch die Niederlande, Belgien oder Großbritannien sind findig, Investoren, Unternehmen und Reichen Steuervergünstigungen zu bieten. Deutschland und andere aber erhöhen stetig den Druck. Für Schäuble und die Union ist das Eindämmen der Milliarden-Steuerflucht ein wichtiges Feld, das im Bundestagswahlkampf nicht der SPD überlassen werden soll.
