Wahl im Saarland Ein großes Aufatmen bei der CDU
Berlin (dpa) - Cool bleiben. Und weiterregieren. Gemäß dieser Devise hat Angela Merkel schon bisher auf den Höhenflug der SPD und ihres neuen Hoffnungsträgers Martin Schulz reagiert - manchem Drängen aus den eigenen Reihen zum Trotz, doch mal stärker auf Gegen-Attacke zu schalten.
Da beschert das kleine Saarland der Kanzlerin und Parteichefin zum Auftakt ins Superwahljahr 2017 ein ziemlich großes Aufatmen. Und eine beinahe vergessene Erkenntnis: Die CDU kann es noch, gewinnen bei einer Landtagswahl und dabei sogar zulegen.
Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sie am Abend wieder zu lachen und zu klatschen. „Ein guter Tag für das Saarland und ein schöner Tag für die CDU“, ruft Generalsekretär Peter Tauber ins Foyer. In der Fläche hat die CDU tatsächlich schon länger nicht mehr Kraft tanken können, ganz im Gegenteil. Geradezu deprimierend war die Bilanz 2016 mit bitteren Einbußen in Serie in gleich fünf Ländern. In den Ländern stellt die CDU gerade einmal noch vier von 16 Ministerpräsidenten.
Dass die MP-Riege nun nicht weiter schrumpft, wird in Berlin auch stark der populären und besonnenen Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zugeschrieben. Manche sehen sogar Parallelen zur nüchternen Kanzlerin. Den Spruch, mit dem Merkel für die Saar-Kandidatin „AKK“ warb, könnte sie mit Blick auf schwierige internationalen Zeiten auch auf sich selbst münzen: „Am Berg wechselt man die Pferde nicht.“
Dabei gibt es für die Parteivorsitzende durchaus eine zweite Ebene der Betrachtung, wie sie schon vor der Wahl deutlich machte: Den Blick zurück ins vergangene Jahr. Da überschattete ihre umstrittene Flüchtlingspolitik die Wahlen in den Ländern - gelinde gesagt nicht zum Nutzen der Kandidaten vor Ort. Auch wenn Unmut und Frust bei manchen Christdemokraten an der Basis tief sitzen, hat sich die aufgeladene Diskussion doch etwas beruhigt.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass CSU-Chef Horst Seehofer nunmehr sein Dauerfeuer gegen Merkel eingestellt hat, das 2016 bis in die CDU-Landtagswahlkämpfe krachte. Merkel verbucht den im Februar ausgerufenen Frieden mit der Schwesterpartei CSU als entscheidenden Fortschritt - selbst mit dem eingepreisten Dissens um die Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, auf der Seehofer gegen ihr eisernes Nein beharrt. Doch unionsübergreifende Euphorie wie bei der SPD, die Schulz mit 100 Prozent zum Parteichef krönte? Bisher Fehlanzeige.
Schritt für Schritt zur gegebenen Zeit, so will Merkel Kurs auf die Bundestagswahl am 24. September nehmen. Und übermütig wurden auch führende CDU-Leute am Wahlabend nicht. Bis zum Sommer soll ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU stehen. Davor kommen im Mai aber noch die Wahlen in den SPD-regierten Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in denen die CDU nach jetzigem Stand der Umfragen eher geringe Siegeschancen hat.
Eine direkte Auseinandersetzung mit ihrem Rivalen Schulz hat Merkel bisher vermieden, schon um ihn nicht aufzuwerten. Mit dosierter Eskalation hält sie der SPD rückwärtsgewandtes Abrücken von der Reformagenda 2010 vor - ist das bereits Endstufe Attacke? Seehofer mahnte schon, die Union möge angesichts des Schulz-Hypes besser in Form kommen. Und was ist, wenn der SPD-Höhenflug jenseits der Saar anhält und die CDU in den nächsten Landtagswahlen wieder schwächelt?
Manche in der Union drängelten schon, schneller mehr Dampf auf den Kessel zu bringen. Den bekamen sie aber nicht. Wann die heiße Wahlkampfphase startet? „Noch lange nicht“, sagte Merkel schon vor der Wahl. „Wir konzentrieren uns nicht auf Wahlkampf“, sagt ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier, ein Saarländer, am Abend in die Kameras. Die ja noch amtierende Regierung müsse noch Probleme lösen.
