Entscheidung über U-Boote für Ägypten erst in mehreren Jahren
Berlin (dpa) - Die Entscheidung über den umstrittenen Export deutscher U-Boote nach Ägypten fällt voraussichtlich erst in einigen Jahren.
„Derzeit besteht wegen des noch mehrere Jahre andauernden Herstellungsprozesses dazu kein Entscheidungsbedarf“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die beiden Boote des Typs 209 können aber in der Kieler TKMS-Werft unabhängig von dem EU-Beschluss zur Einschränkung der Waffenlieferungen in das arabische Krisenland weitergebaut werden. Das Unternehmen besitzt eine Herstellgenehmigung, die Fertigstellung der Boote wird 2016 erwartet. Der Kaufpreis für die U-Boote wird auf 700 Millionen Euro geschätzt.
Das am Mittwoch von den EU-Außenministern beschlossene Exportverbot betrifft Waffen, mit denen in Ägypten Proteste niedergeschlagen werden können. Die Bundesregierung hatte bereits vor der Eskalation der Gewalt in Ägypten in der vergangenen Woche erklärt, vorerst keine Exportgenehmigungen für Ägypten mehr erteilen zu wollen. Unklar ist aber noch, ob bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen oder auf Eis gelegt werden können. „Die Bundesregierung hat ... eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“, erklärte das Wirtschaftsministerium noch vor dem EU-Beschluss.
Allein im ersten Halbjahr 2013 wurde noch die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 13 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Auslieferung noch nicht in allen Fällen erfolgt. Das U-Boot-Geschäft ist der spektakulärste deutsche Rüstungs-Deal mit Ägypten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Geschäft wegen israelischer Bedenken für Aufsehen gesorgt.
Aus der SPD kamen widersprüchliche Kommentare zur Weiterführung der U-Boot-Produktion. Der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler kritisierte die Fortführung des Projekts. „Ein "eindeutiges und starkes Signal für die Beendigung der Gewalt in Ägypten", von dem Außenminister Westerwelle gesprochen hat, sieht anders aus“, erklärte Erler. Keine Einwände hat dagegen der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. „Wenn es bei Fertigstellung ein demokratisches Ägypten gibt, können die Boote geliefert werden“, sagte er der dpa. „Wenn es nicht geht, ist es in der Verantwortung der Bundesregierung, die die Genehmigungshoheit hat, was dann mit den Booten passiert.“
Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte, dass der U-Boot-Deal überhaupt abgeschlossen wurde. „Der Hersteller kann hier nicht das unwissende Opfer spielen - sie haben den Deal mitten im arabischen Frühling gemacht, sie wussten um die instabile Situation in Ägypten und hätten sich damals gegen dieses schmutzige Geschäft entscheiden sollen“, erklärte er.
Für die Werft dürfte sich das Risiko der unabsehbaren politischen Entwicklung in Ägypten in Grenzen halten. Aller Wahrscheinlichkeit nach besteht für das U-Boot-Geschäft eine Hermes-Bürgschaft, die deutsche Unternehmen vor Verlusten bei Exportgeschäften schützen soll. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Bundesregierung bereits 2012 eine Hermes-Deckung im Umfang von 700 Millionen Euro für ein Rüstungsgeschäft mit Ägypten erteilt hat. Um welches Geschäft es sich handelt, ist in der Antwort zwar nicht angegeben. Der Betrag stimmt aber mit dem Kaufpreis für die U-Boote überein.
