Es geht um Abschaffung der Zeit und Leichenschaudienst
Leipzig (dpa) - Der Leipziger SPD-Bundesparteitag liegt mitten in den Koalitionsverhandlungen etwas ungünstig, es geht vor allem um die Wahl der Parteispitze. Dennoch hat das Antragsbuch 287 Seiten.
Allerdings sind Dutzende vor der Wahl eingegangene Anträge bereits im Wahlprogramm berücksichtigt worden, was im Antragsbuch nun jeweils ein Zusatz verdeutlicht: „Erledigt durch Regierungsprogramm“. Wieviel davon aber in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. So bleiben - jenseits des Vorstandsantrags zur rot-rot-grünen Option - nicht allzu viele Anträge der Parteibasis übrig.
Der Bezirk Hessen Süd fordert die „Abschaffung der Winterzeit“, indem die „in der Richtlinie 2000/84/EG getroffenen Regelungen“ zur Zeitumstellung außer Kraft gesetzt werden - dumm nur, dass diese die Sommerzeit regeln. Will die SPD Hessen Süd also die Zeit als solche abschaffen? Die Antragskommission empfiehlt sicherheitshalber: Ablehnung.
Gleiches gilt für die Forderung des Unterbezirks Uelzen/ Lüchow-Dannenberg, der fordert: „Keine Winterwahlkämpfe!“ Bei der Festsetzung von Wahlterminen seien Wahlkämpfe „im Zeitraum von Dezember bis März auszuschließen“.
Der Antrag des Ortsvereins Winsen (Niedersachsen) für die „Einführung und flächendeckende Sicherstellung einen speziellen Leichenschaudienstes“ soll immerhin zur weiteren Beratung an die SPD-Bundestagsfraktion verwiesen werden.
Daneben gibt es auch Anträge etwa zur „Beseitigung des generellen Blutspendeverbots von homo- und bisexuellen Männern“, zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der SPD und in der Deutschen Burschenschaft, zur Streichung des Begriffs „sozial schach“ aus dem sozialdemokratischen Sprachgebrauch, für den „zügigen Bau der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg“ und gleich vier Anträge zum Verbot der Wasserprivatisierung. Diesen Punkt - immerhin - hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union schon durchsetzen können.
