Proteste der Jusos SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die SPD-Spitze kämpft an der skeptischen Parteibasis um Zustimmung zu einer Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU.
SPD-Chef Martin Schulz appellierte an diesem Dienstag eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg für förmliche Koalitionsverhandlungen frei zu machen.
Nach einer dreieinhalbstündigen Diskussion mit mehr als 65 Parteitagsdelegierten in Düsseldorf sagte er am Abend, die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen. Er habe ähnlich wie in Dortmund am Vortag viel Nachdenklichkeit am Ende der Diskussion gespürt. „Das lässt mich hoffen, dass wir in großer Geschlossenheit auf dem Parteitag mit einem Mandat ausgestattet werden, in diese Koalitionsverhandlungen einzutreten.“
Union und SPD hatten am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein SPD-Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt oder nicht.
Auch der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Michael Groschek gab eine optimistische Prognose für den Parteitag ab: „Ich glaube, es wird eine überzeugte Mehrheit geben“, sagte er. Es müsse bis dahin noch viel Arbeit geleistet werden. „Aber wir schaffen das.“
Die Zustimmung der SPD in NRW ist besonders wichtig: Knapp ein Viertel der Parteitagsdelegierten kommt aus diesem Bundesland. Das Treffen in Düsseldorf wurde begleitet von lautstarken Protesten der Jusos.
Auch andernorts ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition groß. In mehreren, allerdings kleineren Landesverbänden war Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt worden - entweder vom Parteivorstand wie in der Berliner SPD oder auf Parteitagen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die SPD hatte nach ihrem Wahldebakel angekündigt, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen und Mahnungen des Bundespräsidenten hatte sich die SPD aber doch dazu entschlossen, mit der Union über eine mögliche neue große Koalition zu sondieren.
Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), nicht nur Europa schaue gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. „Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag.“ Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reiche zur Erneuerung und Stärkung Europas.
Schulz sagte in einem Facebook-Chat, Beispiele für Erfolge seien etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. „Wenn wir die Regierung bilden können, wird das kommen.“ Schulz betonte: „Das wird es nur mit uns geben.“ Die SPD habe auch bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Dafür seien aber deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart.
Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“ Die FDP hatte die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen.
Maas mahnte: „Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben.“ Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. „Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist.“
Unterdessen lehnten weitere CDU-Spitzenpolitiker Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungspapier ab. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Er könne der SPD nur raten mehr: „Mehr Mut und weniger Wackelpudding.“ Dobrindt sagte, er habe bereits seit der Bundestagswahl für eine GroKo geworben, man können aber die SPD nicht „in der Sänfte in die Koalition tragen“.
Laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Politmagazin „Report München“, glaubt etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent), dass CDU oder CSU bei den Sondierungen am meisten durchgesetzt haben - 38 Prozent sehen die CDU als Siegerin, 17 Prozent die CSU. 15 Prozent sind der Meinung, dass die SPD am meisten durchsetzen konnte.
