ESM und Fiskalpakt: Wer hat schon zugestimmt?
Berlin (dpa) - In Deutschland müssen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe noch die letzte Hürde nehmen. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Ein Überblick:
EUROPÄISCHER STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)
- Der Nachfolger des „Rettungsschirms“ EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Mitgliedstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eigentlich sollte er schon zum 1. Juli starten.
- HÜRDE: Der ESM tritt in Kraft, sobald ihn so viele Mitgliedstaaten ratifiziert haben, dass sie mit ihren Anteilen gemeinsam 90 Prozent des Stammkapitals stellen.
- STAND: Bisher haben 13 der 17 Euro-Länder den ESM ratifiziert: Griechenland, Portugal, Slowenien, Frankreich, Spanien, Zypern, Finnland, Belgien, die Slowakei, Irland, Luxemburg und zuletzt in der vergangenen Woche die Niederlande und Österreich. In Estland prüft den Vertrag das Verfassungsgericht, das am 12. Juli entscheidet. In Italien und Malta muss der ESM noch durch die Parlamente.
FISKALPAKT
- 25 von 27 EU-Staaten haben im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben und nationale Schuldenbremsen einzuführen.
- HÜRDE: Der Fiskalpakt muss noch in nationales Recht umgesetzt werden und soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass ihn mindestens zwölf Euro-Länder ratifizieren. Nur wer den Fiskalpakt unterzeichnet hat, kann auch ESM-Hilfen erhalten.
- STAND: Bisher haben die fünf Euro-Länder Portugal, Slowenien, Griechenland, Spanien und Österreich den Pakt ratifiziert, dazu Dänemark, Lettland, Litauen und Rumänien. Die Iren haben in einem Referendum Ja zum Fiskalpakt gesagt, verabschiedet werden soll das Gesetz aber erst zum Jahresende.
