EU droht Russland mit Sanktionen
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union droht Russland mit Sanktionen, falls Moskau seinen Truppen nicht aus der Ukraine zurückzieht und wieder in die Kasernen beordert.
Über solche Sanktionen werde bereits bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel entschieden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
„Es ist eine der ernstesten Krisen, die wir in diesen letzten Jahren miterleben“, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Keine Frage: das russische Verhalten innerhalb der Ukraine ist nicht akzeptabel“, fügte er hinzu. „Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall“, sagte Steinmeier. „25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real.“
Die EU-Außenminister beschlossen, falls Russland „keine Schritte zur Deeskalation“ ergreife, so werde die EU über „Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland entscheiden. Dies könnten beispielsweise die Aussetzung bilateraler Gespräche über Visafragen sein oder über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland. Zudem könne die EU „weitere gezielte Maßnahmen“ beschließen - gemeint sind beispielsweise Einreiseverbote oder die Beschlagnahme von Bankkonten.
„Die EU verurteilt entschieden die klare Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Aggressionshandlungen der russischen Streitkräfte“, heißt es in der Erklärung der Außenminister. Es handele sich um „einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte ebenso wie gegen Russlands Verpflichtungen aus dem Budapest-Memorandum von 1994“.
„Die EU fordert Russland auf, unverzüglich seine Streitkräfte in die Kasernen zurückzuziehen“, erklärten die Außenminister. Moskau müsse auch zu sofortigen Konsultationen mit der Ukraine bereit sein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Wir wollen sehen, dass die Truppen wieder in ihre Kasernen zurückkehren.
Steinmeier forderte ebenfalls direkte Gespräche zwischen beiden Seiten. Zudem müsse die OSZE eine Beobachtergruppe installieren, damit es ein klares Bild über die Lage auf der Krim und in der östlichen Ukraine gebe. „Auf der Basis gemeinsamer Fakten zu entscheiden, muss auch im russischen Interesse liegen. Deswegen würde ich es nicht verstehen, wenn Russland sich diesem Vorhaben entgegenstellt“, sagte Steinmeier. Zudem schlug er die Gründung einer Kontaktgruppe vor: Neben der Ukraine und Russland sollten daran auch EU, OSZE und die Vereinten Nationen beteiligt sein. Es sei wichtig, das Moskau und Kiew miteinander sprächen.
Fabius sagte, das von den Ministern erwartete Zeichen der Deeskalation sei der Abzug der russischen Truppen: „Das ist das erste konkrete Zeichen für Deeskalation und Gesprächsbereitschaft“, sagte er. Die Minister wollten ein Zeichen „der Entschlossenheit und des Willens zur Deeskalation“ geben. „Ich hoffe, dass dies ernsthaft Menschen in Russland noch einmal zum nachdenken bringt“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt zu den Beschlüssen der EU-Außenminister.
