EU-Gipfel beschließt Milliardenhilfen für Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - In der dramatischen Flüchtlingskrise haben sich die EU-Staaten nach langen Debatten auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt. Doch das Thema bleibt ganz oben auf der Agenda.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein dauerhaftes Verfahren für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen“, mahnte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dafür müsse es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben, etwa in Italien, Griechenland und Bulgarien.
Mit der Forderung nach einem Verteilschlüssel geht Deutschland auf Konfrontationskurs zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, die feste Quoten strikt ablehnen. Erst kurz vor dem EU-Gipfel hatten Europas Innenminister die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen beschlossen. Dabei wurden die Gegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt. Diese Länder sehen in der Verteilung eine einmalige Aktion und lehnen einen Automatismus strikt ab. Das dürfte beim regulären Gipfeltreffen am 15./16. Oktober für Streit sorgen.
Nach Ansicht der Vereinten Nationen reicht der Beschluss nicht aus. „Der Verteilungsplan beendet das Problem nicht, aber er wird hoffentlich der Anfang einer Lösung sein“, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf.
Der EU-Gipfel hatte in der Nacht in Brüssel vereinbart, die finanzielle Hilfe für das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um eine Milliarde Euro aufzustocken. Dies soll vor allem Bürgerkriegsflüchtlingen in Lagern rund um Syrien zugutekommen. Dort gab es Engpässe, weil den Helfern Geld fehlte. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“.
Die Nachbarländer von Syrien, die derzeit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, erhalten mehr Hilfe, so soll die Türkei bis zum nächsten Jahr ebenfalls eine Milliarde Euro bekommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 5. Oktober in Brüssel erwartet. Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1,8 Milliarden Euro profitieren.
Außerdem will die EU ihre Grenzen besser schützen - auch um die Reisefreiheit der Bürger zu schützen. „Wir müssen unsere Politik der offenen Türen und Fenster korrigieren“, sagte Gipfelchef Donald Tusk. „Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende nehmen.“ Der EU-Gipfel beschloss deshalb, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren („Hotspots“) einzurichten. Von dort sollen Flüchtlinge dann weiterverteilt werden. Auch in Bulgarien ist ein solches Zentrum angedacht.
Ungarn löste bei den EU-Partnern mit einer Abschottungspolitik erneut Kritik aus. Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Zu den umstrittenen ungarischen Grenzzäunen sagte Orban: „Wenn der Zaun nicht gewollt wird, dann können wir die Flüchtlinge auch durchlassen Richtung Österreich und Deutschland.“ Die Bundeskanzlerin betonte dagegen, Grenzzäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen.
Auch für die Grenzschutzagentur Frontex gibt es zusätzliches Geld. Laut EU-Kommission werden die Mittel, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt.
Die Atmosphäre bei dem rund siebenstündigen Spitzentreffen in Brüssel war laut Teilnehmern trotz einiger Spannungen insgesamt gut. Gipfelchef Tusk räumte allerdings Meinungsverschiedenheiten ein, etwa zwischen Ungarn und Österreich, die um die Registrierung und Weiterreise von Flüchtlingen streiten.
