EU-Gipfel streitet über Sanktionen gegen Russland
Brüssel (dpa) - Im Konflikt mit Russland um die Ukraine streiten die Europäer um die richtige Antwort auf die Krim-Krise. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel völlig unterschiedlicher Meinung.
Uneinig sind sie besonders bezüglich der Härte von Sanktionen gegen Moskau. Zu Beginn des EU-Gipfels zeichnete sich keine gemeinsame Linie dazu ab, ob und wann die EU Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen wird, um den Konflikt friedlich zu lösen.
Laut EU-Diplomaten sind weiche Sanktionen wahrscheinlich. So könnten die Europäer die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland aussetzen. Bei beiden Abkommen kommen die seit Jahren laufenden Gespräche ohnehin kaum voran.
In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel die Macht übernommen. Merkel warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin daraufhin vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen „Selbstverteidigungskräften“.
Für harte Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen zeichnete sich am Donnerstag in Brüsel dagegen keine Einigung ab. Solche Schritte hatten die USA gefordert. Die Hürden für eine EU-Entscheidung sind hoch, weil die Mitgliedstaaten nur einstimmig entscheiden können.
Dabei geht ein Riss durch Europa: Auf der einen Seite verlangen Osteuropäer, die sich von Russland bedroht fühlen, Strafmaßnahmen gegen Moskau - während Deutsche, Niederländer und Österreicher noch zögern. Sie wollen die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise offenhalten. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Entschärfung der Krise und um Gespräche etwa im Rahmen einer Ukraine-Kontaktgruppe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen der EU gegen Russland nur dann für angebracht, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man werde sich mit Sanktionen „in unterschiedlicher Art und Weise“ beschäftigen. Ob solche Maßnahmen in Kraft gesetzt würden oder nicht, hänge davon ab, „wieweit die diplomatischen Prozesse vorankommen“, sagte Merkel in Brüssel.
Die Kanzlerin hatte am Mittwochabend erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.
Der niederländische Premier Mark Rutte schlug beim Gipfel vor, mit Sanktionen noch zu warten, „um dem Weg der Deeskalation eine Chance zu geben“. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach sich für einen Dialog aus. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich: „Wer glaubt, er kann einen Dialog oder Brücken bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg.“ Der griechische Regierungschef Antonis Samaras mahnte, Europa müsse „seine mäßigende Rolle unter Beweis stellen“.
Dagegen machte die Präsidentin der früheren Sowjetrepublik Litauen, Dalia Grybauskaite, in Brüssel Druck. Sie warf den EU-Staaten vor, nicht entschlossen genug auf die „russische Aggression“ in der Ukraine zu reagieren: „Europa versteht immer noch nicht, was passiert. Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist.“ Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte: „Ich glaube, wir sollten heute politische Sanktionen gegen Russland verhängen.“
In großer Einhelligkeit verurteilten viele Gipfelteilnehmer Russlands Vorgehen. Der britische Premierminister David Cameron forderte, der EU-Gipfel müsse „den Russen eine sehr klare Botschaft schicken, dass das Geschehene inakzeptabel ist und Konsequenzen haben muss“.
Härtere Maßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen sind dagegen unwahrscheinlich. Um glaubwürdig zu sein, müssten sich diese laut Diplomaten etwa gegen Putin selbst und seine wichtigsten Gefolgsleute richten. Auf diese Weise würden aber die diplomatischen Kanäle zugeschüttet, die noch zur Lösung der Krise genutzt werden könnten, warnten Diplomaten.
Handelssanktionen wie Aus- und Einfuhrverbote für Waren sind ebenfalls umstritten, weil die Europäer Gegenmaßnahmen der Russen fürchten. So brauchen die EU-Staaten vor allem russisches Öl und Gas. Russland führt insbesondere westliche Maschinen und Autos ein.
Der EU-Gipfel will zudem grünes Licht für die geplante Finanzhilfe von rund elf Milliarden Euro für die Ukraine geben. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht. Der kurzfristig einberufene Gipfel soll bereits am Nachmittag enden.
