Krim-Parlament stimmt für Russland-Beitritt
Simferopol (dpa) - Die neuen Machthaber auf der Krim haben es eilig. Das moskautreue Parlament der Halbinsel spricht sich für den Anschluss an Russland aus. Westliche Militärbeobachter haben zur Halbinsel keinen Zutritt.
Wenige Tage nach der Machtübernahme auf der Krim hat sich das moskautreue Parlament in Simferopol für einen Beitritt der Schwarzmeer-Insel zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik stimmten am Donnerstag in Simferopol einem entsprechenden Antrag zu, wie Staatsagenturen in Moskau meldeten. Die Entscheidung solle bereits am 16. März durch eine vorgezogene Volksabstimmung bestätigt werden. Zugleich wurde Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur Krim verwehrt.
Moskautreue „Selbstverteidigungskräfte“ wiesen die internationale Expertengruppe von einem Kontrollposten in Armjansk im Nordwesten der Krim ab, wie westliche Diplomaten in Wien sagten. Die Uniformierten seien schwer bewaffnet und teilweise maskiert gewesen. Es habe demnach keine Gewaltandrohung gegeben. Die Gruppe hatte sich am Mittwoch auf den Weg in das Land gemacht. Insgesamt beteiligen sich 18 OSZE-Länder an der militärischen Beobachtermission. Darunter sind auch zwei Soldaten der Bundeswehr.
Parallel zum Parlamentsbeschluss auf der Krim kündigte die kremltreue Partei Gerechtes Russland in Moskau an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik voranzutreiben. „Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben“, sagte Parteichef Sergej Mironow.
Die proeuropäische ukrainische Regierung in Kiew kritisierte die geplante Abspaltung der Krim scharf. Die Resolution sei „vor den Mündungen (russischer) Maschinengewehre“ verabschiedet worden, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. In Moskau stieß der Beschluss auf Begeisterung. „Das ist eine historische Entscheidung“, sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland.
Kremlchef Wladimir Putin rief den Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der Präsident berate mit den Mitgliedern über die Entscheidung des Parlaments der Halbinsel, hieß es. Putin hatte zuvor erklärt, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, die dortige Bevölkerung aber frei entscheiden könne.
Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte in Simferopol, das Parlament habe sich bereits offiziell an Putin gewandt. Er rechne damit, dass beim Referendum „70 Prozent oder mehr“ für den Beitritt der Halbinsel zu Russland stimmen werden, sagte Temirgalijew. Die Krim würde dann wohl auch den russischen Rubel als Währung einführen.
Bei der Sitzung in Simferopol hatten 78 der 81 anwesenden Abgeordneten für den Anschluss an das Riesenreich gestimmt. Zuvor hatte das Krim-Parlament, das insgesamt 100 Sitze hat, das für den 30. März geplante Referendum erneut vorgezogen. Menschen vor dem Parlament nahmen die Entscheidung mit „Russland! Russland!“-Rufen auf. Die Halbinsel wird mehrheitlich von Russen bewohnt. Die alte Regierung war abgesetzt worden. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat Kremlchef Wladimir Putin um Beistand gebeten. Tausende Uniformierte übernahmen die Kontrolle auf der Krim.
Die Volksbefragung sei ungesetzlich, sagte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko. „Der Status der Krim kann nicht in einem lokalen, sondern nur in einem landesweiten Referendum geändert werden“, sagte er. Auf der Halbinsel, die so groß ist wie Belgien, leben zwei Millionen Menschen. Russland erkennt nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die neuen Machthaber in Kiew nicht an.
Krim-Vizeregierungschef Temirgalijew sagte, die Entscheidung des Parlaments gelte ab sofort. Einzig legitime Streitkräfte auf der Krim seien nun russische Truppen, Ukrainer würden als Besatzer betrachtet.
